Koalition contra Korruption
Mit zweimonatiger Verspätung präsentieren Innenpolitiker von SPD und Grünen ihren Entwurf für ein neues Korruptionsbekämpfungsgesetz. Verabschiedung noch für September geplant
AUS DÜSSELDORFANDREAS WYPUTTA
Nordrhein-Westfalens rot-grüne Regierungskoalition setzt bei der Korruptionsbekämpfung bundesweit Maßstäbe: Das ist die Botschaft, die die innenpolitischen Sprecher von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag, Frank Baranowski und Monika Düker, vermitteln wollen. Unterstützt vom grünen Fraktionsgeschäftsführer Johannes Remmel präsentierten sie gestern mit genau zweimonatiger Verspätung den Entwurf eines neuen Korruptionsbekämpfungsgesetzes – die zunächst bereits für den 14. Juli geplante Vorstellung hatte wegen des Widerstands von SPD-Fraktion und Landesjustizministerium überstürzt abgesagt werden müssen.
Der entschärfte rot-grüne Gesetzentwurf sieht besonders die Einführung eines so genannten Vergaberegisters vor. Unter Federführung des NRW-Finanzministeriums sollen hier Unternehmen, die der Bestechung verdächtigt werden, eingetragen werden – allerdings erst bei der Einleitung eines Strafverfahrens: Die zunächst vorgesehene Regelung eines Vermerks bei Fehlens eines „vernünftigen Zweifels“ wurde auf Druck von Landesjustizminister Wolfgang Gerhards (SPD) gekippt. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt jetzt eine verpflichtende Anfrage, registrierte Firmen bleiben fünf Jahre gespeichert und damit von der Auftragsvergabe ausgeschlossen.
Verschärft wurden auch die Regelungen für Ratsmitglieder und sachkundige Bürger: Sie müssen zukünftig etwa ihren Arbeitgeber und Mitgliedschaften in Vereinen offen legen, um eventuelle Interessenskonflikte transparent zu machen. Damit konnten sich Baranowski und Düker gegen Bedenken aus der SPD-Fraktion durchsetzten: Hier war argumentiert worden, selbst Kabinettsmitglieder seien nur dem Landesrechnungshof Rechenschaft schuldig. Besonders für sachkundige Bürger gingen die Regelungen zu weit, die Bereitschaft, sich kommunalpolitisch zu engagieren werde noch stärker zurückgehen.
Dem Landtag vorgelegt werden soll das als Reaktion auf die Bestechungsskandale in Köln, Bonn und Wuppertal entstandene Gesetz noch im September, kündigte SPD-Fraktionsvize Baranowski an. Auch Remmel lobte den Entwurf als Baustein für eine „Kultur der Ehrlichkeit“, der bundesweit Maßstäbe setze – und verzichtete nicht auf einen Seitenhieb auf die Christdemokraten: NRW-CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers müsse sich bei seiner Parteichefin Angela Merkel für eine bundesweite Lösung einsetzen, die von den CDU-regierten Ländern noch immer blockiert werde. Während Rüttgers gestern auf Tauchstation blieb, kritisierte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, der rot-grüne Entwurf konzentriere sich nur auf die Bestrafung bereits entstandener Korruptionsfälle: „Was lange währt, wird endlich schlecht.“
