Mehr Sicherheit für arme Mieter

KÖLN taz ■ Dass der Leiter des Kölner Sozialamts die Mietobergrenze für Bezieher des neuen Arbeitslosengelds II (ALG II) um zehn Prozent erhöhen will, ist für PDS-Ratsherr Jörg Detjen „ein kleiner Erfolg, der Mut macht“. Die PDS will zudem Sozialdezernentin Marlis Bredehorst auf ihr Versprechen bei der vorletzten Montagsdemo festnageln, dass Bezieher von ALG II die Mietobergrenze um bis zu 50 Prozent überschreiten können, ohne dass es zu Einschränkungen beim „Wohngeld“ oder Zwangsumzügen kommen werde. Der Hauptausschuss des Kölner Rats wird am 20. September über einen PDS-Antrag beraten, mit dem die Verwaltung per Dringlichkeitsentscheid beauftragt werden soll, noch vor dem 1. Januar 2005 entsprechende „Rechtssicherheit schaffende“ Regeln vorzulegen. SCH