Berliner wieder flüssig

Wasserbetriebe zahlen einigen ihrer Kunden Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 20 Millionen zurück

Als bundesweit erster Wasserversorger zahlen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) Kunden zu viel entrichtete Umsatzsteuer zurück. Davon profitierten fast 46.000 Menschen, die nach dem 10. August 2000 entweder einen neuen Trinkwasserhausanschluss bauen oder diesen reparieren oder verändern ließen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Sie erhalten die Differenz zwischen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent und der vollen Umsatzsteuer von 16 oder 19 Prozent.

Nach BWB-Angaben belaufen sich die Rückzahlungen zwischen 300 und 500 Euro. In beide Richtungen seien aber erhebliche Abweichungen möglich. Laut Berliner Morgenpost rechnen die Wasserbetriebe mit einem Gesamtvolumen von 20 Millionen Euro. Die Kosten trägt das Bundesfinanzministerium.

Grund für die Rückzahlung ist laut BWB eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs in München. Das Bundesfinanzministerium hatte im Jahr 2000 verfügt, dass Arbeiten an Trinkwasserhausanschlüssen als eigenständige Leistungen zu sehen sind und deshalb eine Besteuerung mit dem vollen Umsatzsteuersatz vorzunehmen ist. Dagegen wurde erfolgreich geklagt. Nun gilt der ermäßigte Steuersatz für Neubauten und Reparaturen. DDP