Stolpe-Poker um den Transrapid
Der Bundesverkehrsminister will dem Land Bayern mehr Geld für die Magnetbahn zahlen – und vergrätzt so den Koalitionspartner. Grüne: „Wir lehnen das ab“
BERLIN taz ■ Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) ist ein Mann, der die großen Projekte liebt. Ach, aber die Maut, die ist ein Debakel, so mag er sich grämen – und wendet sich lieber anderem zu: Jetzt will er die Mittel für die in München geplante Transrapidtrasse auf 840 Millionen Euro aufstocken. Geht es nach ihm, so war gestern aus Koalitionskreisen zu hören, soll das im Bundeshaushalt 2004 festgelegt werden. Den werden die Fraktionen von SPD und Grünen in den nächsten Tagen beraten.
Stolpe kommt mit seinem Vorschlag dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber entgegen (CSU). Der fordert für die rund 30 Kilometer Strecke von der Innenstadt zum Flughafen seit langem Bundeszuschüsse in Höhe von gut 800 Millionen Euro. Nur dann sei das 1,6 Milliarden Euro teure Projekt zu realisieren. Das Parlament genemigte bisher 550 Millionen.
Stolpe hatte sich bereits nach dem Aus für den Metrorapid in Nordrhein-Westfalen bereit erklärt, München mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Die Alternativstrecke von Düsseldorf nach Dortmund war nach dem Koaltionsstreit innerhalb der rot-grünen Landesregierung Ende Juni abgeblasen worden. Der Bund hatte NRW ursprünglich 1,75 Milliarden Euro für die Magnetbahn zugesprochen, sie mussten nicht mehr ausgezahlt werden. Seitdem ist die Münchner Strecke das einzige deutsche Projekt. Gebaut wird der Transrapid von Thyssen-Krupp und Siemens. Stolpe betonte damals: „Wir werden den Transrapid machen, wir werden ihn gemeinsam schaffen.“
Allerdings wird Manfred Stolpe in der Regierungskoalition auf heftigen Widerstand treffen. So sagt die Grünen-Haushaltsexpertin Franziska Eichstädt-Bohlig jetzt: „Wir lehnen das ab.“ Die Stolpe-Pläne seien in einer Zeit, in der die Millioneneinnahmen aus der Lkw-Maut fehlen – rund 160 Millionen Euro pro Monat – „nicht akzeptabel“. „Die Kassen sind leer, jeder spricht über den Abbau von Subventionen, da will Manfred Stolpe diese Summen verteilen“, ärgert sich auch der Verkehrsexperte der Grünen, Albert Schmidt. Der Transrapid sei ohnehin eine Sache des Landes, nicht des Bundes. Er sagt: „Wer so freihändig handelt, macht die Rechnung ohne den Wirt.“
Aus der SPD hingegen kommt Unterstützung: „Wir tragen das mit“, sagt etwa der Haushaltsexperte Gunter Weißgerber. „Das Projekt wird kommen.“ Das Verkehrsministerium wollte die Pläne nicht kommentieren. Die Höhe der Mittel sei Sache des Parlaments, sagte ein Sprecher. Recht hat er. HANNA GERSMANN
