Maut noch geheimnisvoll

Streit zwischen Regierung, Bundestag und Toll Collect um Offenlegung der Maut-Verträge noch nicht beigelegt

BERLIN rtr ■ Bundesregierung, Parlamentarier und Maut-Betreiber Toll Collect streiten weiter um die Offenlegung der Lkw-Maut-Verträge. Der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte, man habe den Konzernen des Konsortiums eine Frist gesetzt. DaimlerChrysler-Vorstand Klaus Mangold habe aber offenbar Probleme mit der Offenlegung. Ein Konsortiumssprecher widersprach: Die Parlamentarier könnten die Verträge unter Beteiligung von Juristen so lange sie wollten einsehen und sich auch Notizen machen. Man sei zudem zu einer mündlichen Erläuterung bereit. „Im Übrigen hat Verkehrsminister Manfred Stolpe Herrn Mangold gegenüber deutlich gemacht, dass er dies für einen guten Weg hält.“

Die Grünen wollen notfalls aus dem Vertrag mit Toll Collect aussteigen. Verkehrs- und Haushaltsexpertin Franziska Eichstädt-Bohlig forderte unverzüglich Einblick in die Verträge sowie einen verbindlichen Zeitplan für den Start der mehrmals verschobenen Autobahngebühr. Sollte dies nicht geschehen, „dann werden wir auf eine Auflösung des Vertrags dringen“, sagte sie dem Tagesspiegel.