Schäuble schimpft

CDU-Politiker kritisiert in Interview den Regierenden Bürgermeister: „Nur mit Spaß ist es nicht getan“

Der ehemalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Politik des Berliner Senats in einem Zeitschrifteninterview ungewöhnlich scharf kritisiert. Im Focus-Interview ging der Badenser auch mit dem Regierenden Bürgermeister hart ins Gericht: „Nur mit mehr Spaß, wie der Regierende Bürgermeister offensichtlich glaubt, ist es nicht getan. Sonst müsste er ja außerordentlich erfolgreich sein.“

Die Aussichten Berlins in naher Zukunft von der Bundesregierung und anderen Bundesländern Finanzhilfen für den Schuldenabbau zu bekommen, beurteilt Schäuble als gering: „Noch immer rufen die Berliner sehr gern als Erstes nach dem Bund. Damit schöpfen sie ihr eigenes Potenzial gar nicht aus.“ Berlin sei besser ausgestattet als vergleichbare Städte, darauf weise Thilo Sarrazin zu Recht hin, erklärte Schäuble den SPD-Finanzsenator als Zeugen nehmend.

Weiter erklärte der konservative Politiker, Berlin müsse eine „Führungsrolle“ bei den Reformen übernehmen, die in Deutschland anstünden. Zur Zeit nehme die Hauptstadt diese Führungsrolle jedoch nicht wahr. Schäuble: „Der Senat aus SPD und PDS könnte erheblich mehr tun.“ Einen Umzug der noch in Bonn verbliebenen Bundesministerien nach Berlin lehnt Schäuble ab. Man solle Verträge, die erst vor wenigen Jahren geschlossen worden seien, nicht heute schon in Frage stellen: „Wenn Berlins Situation nur davon abhinge, dass sich Bundesministerien dort ansiedeln, hätte es übrigens in den vergangenen Jahren einen immensen Aufschwung nehmen müssen.“

Schäuble selbst galt 2001 als potenzieller CDU-Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Die Berliner Union entschied sich jedoch für den jungen Frank Steffel, der die Wahl dann gegen Klaus Wowereit verlor. Eine Reaktion Wowereits auf die Anwürfe Schäubles gab es nicht. ROBIN ALEXANDER