kölner parteien im kommunalwahlkampf – heute: die pds
: Keine Strippenzieher, sondern aktive und kritische Mitgestalter
Ginge es nach der Kölner PDS, hätte sich die Bundesregierung für „Hartz IV“ wohl keinen besseren Zeitpunkt aussuchen können. Damit hat die Linkspartei endlich ein Thema gefunden, bei dem sie frech ihre Oppositionsrolle ausspielen kann. „Das ist Armut per Gesetz“, schimpfen die Sozialisten auch in Köln auf ihren Plakaten. Obwohl das bei einer Kommunalwahl gar nicht zur Abstimmung steht. Aber das hat einst Fritz Schramma (CDU) ja auch nicht gestört, als er für den Fall seiner Wahl ein Engagement zugunsten niedrigerer Spritpreise versprach.
Mit Jörg Detjen und Sengül Senol ist die PDS bei der Wahl 1999 zum ersten Mal in den Stadtrat eingezogen. Die „Offene Liste“ profitierte dabei von der Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde. Der Wechsel Senols von den Grünen zur PDS sorgte damals für Schlagzeilen. Beide machten sich mit akribischer Kleinarbeit einen Namen. Damit brachten sie frischen Wind ins klüngelverwöhnte Köln. In Ausschüssen, wo man sich sonst eher einig war, fragten sie kritisch nach.
Aber das war nicht der einzige Grund, weshalb die PDS-Leute von den anderen Parteien zunächst gemieden wurden. Immerhin handelt es sich bei der Partei um die Nachfolgeorganisation der SED. Damit konnten vor allem konservative Politiker nicht umgehen, und sie versuchten sich abzugrenzen. Heute ist die Kölner PDS in der kommunalpolitischen Realität angekommen – wenn auch nicht als Strippenzieherin, so doch als aktive und kritische Mitgestalterin.
Sozialpolitik ist der deutliche Schwerpunkt, auf den sich die PDS konzentriert. Manchmal macht es sich die Partei etwas leicht, indem sie den Erhalt vieler notwendiger und wünschenswerter Einrichtungen und Hilfen fordert, jedoch keinerlei konkrete Vorschläge zur Konsolidierung des städtischen Haushalts einbringt. Nur die Forderung nach einer Erhöhung der Gewerbesteuer wird von der PDS gebetsmühlenartig wiederholt.
Trotzdem geht der emsige Ratsherr Jörg Detjen auch bei der Finanzpolitik gerne ins Detail. „Ich habe immer den Finger in die Wunde gelegt, wenn es um Finanzierungstricks wie Cross-Border-Leasing ging“, sagt Detjen. Im Stadtrat wurde er dafür fast ausgelacht. Doch den Politikern blieb später das Lachen im Halse stecken. Mittlerweile warnt sogar das NRW-Innenministerium vor solchen Transaktionen. Detjen reklamiert für sich, den Zuzugsbonus für Studierende angeregt zu haben – was die Grünen auch von sich behaupten. Zu guter Letzt sind die Sozialisten im Rat wohl die fundamentalsten Privatisierungsgegner. „Die Stadt ist denen Wurst, die sich die dicksten Scheiben abschneiden“, lautet deshalb auch einer ihrer Slogans. Am politischen Katzentisch gibt es eben kein Festmahl.
Mit ihrer offenen Liste zur Kommunalwahl hofft die PDS mindestens vier Prozent der Kölner Stimmen zu bekommen. Dann würden Ratsmitglieder eine eigene Fraktion bilden. Auf der Liste stehen unter anderem die parteilose Schriftstellerin Eva Weissweiler. „Köln braucht Kultur ohne Schnäuzer“, spielt sie auf die Politik von OB Schramma an. Drohende Streichungen im Kulturetat müssten verhindert werden, fordert Weissweiler. Das schwarz-grüne Politdebakel um die Besetzung des Kölner Kulturdezernats bezeichnet sie als „jüngste Lach- und Heulnummer“. Frank Überall
