Softwareprobleme bringen Alg II ins Wackeln

Hartz-IV-Software lässt weiter auf sich warten. Hilfeempfänger sollen aber in jedem Fall zu Jahresbeginn Geld erhalten

BERLIN taz ■ Unter Berlins Bezirksbürgermeistern wächst der Frust über Hartz IV. Ihre Verwaltungen sollen ab Januar das neue Arbeitslosengeld II (Alg II) auszahlen. Das wird immer unwahrscheinlicher, weil die nötige Software mindestens bis Mitte Oktober ausbleibt. Die Bezirkschefs befürchten noch weitere Verzögerung. „Wenn es Ende Oktober wird, reicht es nicht mehr bis zum geplanten Start Anfang Januar“, sagt Heinz Buschkowsky (SPD), Bürgermeister im Hartz-Brennpunkt Neukölln.

Der Rat der Bürgermeister hat dazu zwei Notfallpläne diskutiert. Plan B sieht vor, die aktuelle Software aufzurüsten. Das war bisher nicht vorgesehen, da die Agentur für Arbeit bundeseinheitliche Programme anstrebt. Scheitert dies, soll Plan C folgen. Dann würde sich vorerst nichts ändern: Die Hilfeempfänger bekämen das gleiche Geld wie bisher von der gewohnten Stelle. Unterschiede zu Alg II sollen später verrechnet werden. Im Rat der Bürgermeister soll das über Parteigrenzen hinweg Konsens sein. „Das ist einfach Technik, das hat mit Politik überhaupt nichts zu tun“, sagt Buschkowsky.

Mitte-Bürgermeister Joachim Zeller, zugleich CDU-Landeschef, sieht die Spannung steigen: „Ich mache mir Sorgen um die Belastbarkeit meiner Mitarbeiter und darüber, wie weit die Geduld der Hilfeempfänger noch reicht.“ Zeller verlangte von den PDS-geführten Senatsverwaltungen für Soziales und Wirtschaft, auf Bundesebene zu drängen, „dass die in die Puschen kommen“.

„Als ob wir das nicht längst täten“, sagt Roswitha Steinbrenner, Sprecherin der Sozialverwaltung. Die Befürchtungen der Bürgermeister teilt sie nicht: „Wir haben bislang keinen Anlass, anzunehmen, dass die Auszahlung zum 1. Januar nicht klappt.“ STEFAN ALBERTI