Oppositionsspott zur Energiepolitik

Regierung und Opposition im Abgeordnetenhaus haben einhellig den Verzicht auf den Bau eines neuen Kohlekraftwerks in Berlin begrüßt. Die Opposition warf zugleich dem rot-roten Senat vor, in der Energiepolitik jämmerlich versagt zu haben. „Der Senat hat mit dieser Entscheidung des Energiekonzerns Vattenfall gar nichts zu tun“, betonten Vertreter von CDU, Grünen und FDP. Das Verdienst, diesen „Klimakiller“ verhindert zu haben, gebühre der Opposition und den Umweltverbänden. Die Grünen kritisierten, Berlin habe kein Energie- und Klimaschutzkonzept. Die Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig erinnerte SPD und Linke dran, sie hätten sich noch vor zwei Jahren dem fraktionsübergreifenden Antrag im Parlament gegen ein Kohlekraftwerk verweigert. Der Regierende Bürgermeister habe sich erst vor wenigen Monaten gegen das Kohlekraftwerk ausgesprochen, als Vattenfall seine Pläne längst beerdigt habe, kritisierte CDU-Kollege Carsten Wilke. Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) wies die Kritik zurück. Berlin habe bundesweit den niedrigsten CO₂-Ausstoß. DPA