Gezielte Politik von Schäuble & Co

betr.: „Wenn Karlsruhe zu oft beißt“, taz vom 17. 3. 09

Christian Rath verwechselt Ursache und Wirkung. Er hat recht, wenn er feststellt, dass mittlerweile fast jedes Sicherheitsgesetz vom Bundesverfassungsgericht beanstandet wird. Ich denke aber, dass das nicht am Machtgehabe der Karlsruher Richter liegt, sondern gezielter Politik von Schäuble & Co geschuldet ist.

Das BVerfG hat inzwischen x-mal klargestellt, wo es in Sachen Kontrolle die Grenzen zieht. Ein verantwortungsbewusster Minister (und ebensolche Parlamentsfraktionen) würden das in künftigen Gesetzesvorhaben berücksichtigen. Stattdessen werden immer weitergehende Gesetze verabschiedet, bei denen jeder von vornherein weiß, dass sie in Karlsruhe scheitern werden. Das Kalkül: Irgendwann werden die Richter mürbe werden und zumindest teilweise zurückstecken. Wolfgang Schäuble ist ein erklärter Verfassungsfeind. Ich finde es bewundernswert, dass das Bundesverfassungsgericht bisher in Sachen „innere Sicherheit“ weitgehend konsequent geblieben ist. GERT HAUTSCH, Frankfurt am Main