Iran droht IAEA-Atominspektoren
Die Internationale Atomenergieagentur fordert den Iran auf, sein Atomprogramm offen zu legen und die Urananreicherung einzustellen. Der Iran droht, Inspektoren nicht mehr zur Kontrolle der Nuklearanlagen zuzulassen
„Es ist das Recht eines jeden Mitglieds der IAEA, die Atomenergie friedlich zu nutzen …“
BERLIN taz ■ Ein Vertreter der iranischen Regierung hat gestern die Forderung des Gouverneursrats der Internationalen Atombehörde (IAEA) an den Iran, das Programm zur Urananreicherung einzustellen, entschieden zurückgewiesen. Der Gouverneursrat hatte nach fünftägigen Verhandlungen am Samstag in einer einstimmig beschlossenen Resolution den Iran aufgefordert, bis zur nächsten IAEA-Tagung am 25. November sein Programm vollständig offen zu legen, alle noch offenen Fragen zu beantworten und unverzüglich seine Pläne zu Anreicherung von Uran und zum Bau von Zentrifugen einzufrieren. „Der Iran wird keine Auflagen akzeptieren, die die Aussetzung der Urananreicherung betreffen. Keine internationale Behörde kann den Iran zwingen, dies zu tun“, sagte der Vorsitzende des iranischen Nationalen Sicherheitsrats und Chefunterhändler für Atomfragen, Hassan Rohani am Sonntag in Teheran. Es sei das verbriefte Recht eines jeden Mitglieds der IAEA, die Atomenergie friedlich zu nutzen, und die Urananreicherung gehöre dazu. Sollte der UN-Sicherheitsrat in den Konflikt eingeschaltet und der Iran mit Sanktionen belegt werden, werde das Land den IAEA-Inspektoren den Zugang zu strittigen Anlagen verwehren und sich genau wie Nordkorea völlig aus dem Atomwaffensperrvertrag zurückziehen.
Der Iran hatte im Oktober vergangenen Jahres in einem Abkommen mit den drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien vereinbart, sein Programm zur Urananreicherung auszusetzen und das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, das IAEA-Inspektoren unangemeldeten Zugang zu iranischen Atomanlagen erlaubt, zu unterzeichnen. Demgegenüber verpflichteten sich die drei EU-Staaten, die Einschaltung des UN-Sicherheitsrats zu verhindern und Iran die erforderliche Technologie zur friedlichen Nutzung der Atomenergie zur Verfügung zu stellen.
Tatsächlich hat die iranische Regierung das Zusatzprotokoll unterzeichnet und die Urananreicherung ausgesetzt. Inspektoren der IAEA haben monatelang Untersuchung durchgeführt und nichts feststellen können, was als Nachweis für den Bau von Nuklearwaffen bewertet werden könnte. Aber es gibt eine Reihe von Verdachtsmomenten. Der Iran hat bislang zahlreiche Fragen bezüglich der Herkunft von Zentrifugenteilen und angereichertem Uran, die sowohl zu friedlicher Nutzung von Atomenergie als auch zum Bau von Nuklearwaffen verwendet werden können, nicht befriedigend beantwortet.
Die USA sind davon überzeugt, dass der Iran den Bau von Atombomben plant und fordern Sanktionen. Die EU versucht, den Konflikt auf friedlichem Weg zu lösen. Die nun verabschiedete Resolution deutet auf eine Annäherung der bislang unterschiedlichen Positionen im westlichen Lager hin. Außenminister Fischer sagte, es sei gelungen, „die Besorgnis der internationalen Staatengemeinschaft hinsichtlich des iranischen Nuklearprogramms zu unterstreichen.“ BAHMAN NIRUMAND
