Wahl unter rechten Vorzeichen
Vor der Kommunalwahl wächst die Angst vor rechtsextremen Erfolgen. Experten warnen davor, Parallelen zwischen Ost und West zu ziehen. Gefahr von rechts dürfe aber nicht unterschätzt werden
VON HOLGER PAULER
Die Erfolge der rechtsextremen Parteien NPD und DVU bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sorgen bei den politisch Verantwortlichen in Nord-rhein-Westfalen für Betriebsamkeit. Mit Blick auf die Kommunalwahlen am kommenden Wochenende fordert NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) die Bürger zum demokratischen Bekenntnis auf: „Geben Sie Rechtsextremisten keine Chance – Wählen Sie Demokraten.“ Mit einem flächendeckenden Durchbruch rechtsextremistischer Parteien in den Kommunalparlamenten rechnet der Minister allerdings nicht. Republikaner, NPD und DVU kandidieren nur vereinzelt in Großstädten wie Düsseldorf, Duisburg oder Dortmund oder im Ennepe-Ruhr- und Märkischen Kreis.
„Die Gefahr rechter Wahlerfolge auch in NRW darf man nicht unterschätzen“, sagt Martin Dietzsch vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS). Bei der Kommunalwahl am kommenden Wochenende werde man das aber kaum an den Zahlen ablesen können. „Die rechten Parteien treten nur in den Bezirken an, wo sie sich Erfolge erhoffen“, sagt Dietzsch, was durchaus als ein Eingeständnis von struktureller Schwäche zu sehen sei. Dennoch: Die NPD tritt im Bochumer Stadtteil Wattenscheid an – dort hat sie ihre Landeszentrale. Die DVU hofft auf Erfolge in Dortmund, wo sie bereits im Stadtrat vertreten ist.
Andere rechte Politiker werden auf so genannten Tarnlisten kandidieren. Die Pro-Bürger-Partei (PBP) in Duisburg tritt mit einem programmatischen Mix aus Republikaner und Schill-Partei auf. Spitzenkandidat ist der wegen der Trienekens-Affäre belastete Ex-CDUler Klaus de Jong. „Die PBP steht für eine typisch rechte restriktive und autoritäre Ausländer- und Sicherheitspolitik“, sagt Martin Dietzsch. Im gesamten Ruhrgebiet gebe es diverse Listen, die mit ähnlichen programmatischen Schwerpunkten antreten.
Martin Dietzsch warnt davor, die Wahlerfolge der Rechten auf die Kommunalwahlen in NRW zu übertragen. „Der gesellschaftliche Mainstream im Osten hat sich anders als im Westen sehr weit nach rechts bewegt“, sagt Martin Dietzsch, „die Nazis sind dort oft die netten Jungen von nebenan.“ Die Abgrenzung zur extremen Rechten sei in den westlichen Bundesländern immer eindeutiger gewesen. „Die Kommunalwahlen am Wochenende werden hoffentlich zeigen, dass dies immer noch so ist“, sagt Martin Dietzsch.
„In der Vergangenheit haben sich die Parteien am rechten Rand oft gegenseitig die Stimmen weg genommen“, sagt Uwe Andersen, Professor für Politikwissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum, „in Sachsen und Brandenburg haben DVU und NPD erstmals eine Arbeitsteilung verabredet.“ Wenn das so weiter gehe, seien landesweite Erfolge der Rechten nicht auszuschließen – auch nicht bei der Landtagswahl im nächsten Jahr.
