Starke Nazis, schwache Grüne
Die Wahlergebnisse in Brandenburg zeigen leichte regionale Unterschiede. Die SPD ist im Südwesten Berlins stark und die PDS im Osten. Die DVU gewinnt fast überall, vor allem im Süden des Landes
VON RICHARD ROTHER
Die Wahl in Brandenburg ist gelaufen: Trotz herber Verluste bleibt die SPD stärkste Kraft, und die PDS legte deutlich zu. Verlierer sind auch die CDU, die Grünen und die FDP. Die DVU konnte sich stabilisieren und zum zweiten Mal in den Potsdamer Landtag einziehen. Wie sind diese Ergebnisse zu erklären, und gibt es regionale Unterschiede?
Nachdem die Arbeitsagenturen im Sommer mit der Verschickung der Arbeitslosengeld-II-Formulare begannen, war ein Thema wahlentscheidend: Hartz IV. Wer sich davon wie die Grünen überraschen ließ, braucht sich nicht zu wundern. Dass massive Einschnitte in das Sozialsystem Thema im Wahlkampf eines Bundeslandes werden würde, in dem fast jeder Fünfte offiziell ohne Job ist, verwundert kaum. Rund 59 Prozent aller Brandenburger lehnen die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung ab.
Dementsprechend punktete die PDS: Sie gewann von den meisten anderen Parteien Stimmen hinzu – selbst von der DVU. Darauf war PDS-Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann gestern sogar stolz. Der PDS sei es gelungen, einen Teil der DVU-Wähler zurückzugewinnen, so Enkelmann. Gleichwohl gebe es ein großes rechtsextremistisches Potenzial in Brandenburg. Dies hat die DVU offenbar aktiviert.
Dass die SPD in Brandenburg stärkste Partei bleibt, liegt vor allem an Ministerpräsident Matthias Platzeck. Er hat mit seinem Slogan „Einer von uns“ offenbar überzeugt. Allerdings konnten die Sozialdemokraten nur 17 von 44 Wahlkreisen direkt gewinnen – vornehmlich am südlichen und westlichen Berliner Stadtrand. Hier erzielten auch die Grünen bessere Ergebnisse.
Die PDS gewann 23 Wahlkreise, darunter fast alle östlich Berlins sowie die Kreise im Norden und im Süden des Landes. Hier punktete die SPD in Cottbus, während die CDU zwei Wahlkreise an der sächsischen Grenze gewann. Die Stimmenverteilung zwischen den drei großen Parteien – SPD, PDS und CDU – sieht mehr oder weniger über das gesamte Land ähnlich aus. Allerdings wurde die PDS in einigen Wahlkreisen stärkste Kraft, und in drei Wahlkreisen schaffte es die CDU auf Rang zwei.
Die Grünen konnten nur in sieben von 44 Wahlkreisen die Fünfprozenthürde überspringen, allesamt im direkten Berliner Umland liegend. Nur in einem Wahlkreis (Potsdam I) gelang es den Grünen, mehr als zehn Prozent zu erzielen. Die FDP erzielte ihr bestes Ergebnis im Potsdamer Umland, blieb aber auch hier mit 4,7 Prozent unter der Fünfprozenthürde.
Die DVU hingegen erzielte flächendeckend starke Ergebnisse. Nur in 10 von 44 Wahlkreisen kam sie nicht über 5 Prozent, darunter in Potsdam, einigen Umlandwahlkreisen und einem Prignitzer Wahlkreis. An der Grenze zu Sachsen schaffte die DVU in zwei Wahlkreisen mehr als 10 Prozent. In einzelnen Ortschaften wählte hier gar mehr als jeder Fünfte die DVU: In Gröden erhielt die DVU 22,4 Prozent, in Hirschfeld 25,8 Prozent, in Grünewald 23,5 Prozent und in Merzdorf 22,1 Prozent. Über 15 Prozent schafften die Rechtsextremisten auch in den Orten Großthiemig, Hohenbocka, Schwarzbach, Tettau, Tschernitz und Sallgast.
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