DIE BUNDESBANK HAT IN DER BILDUNGSFINANZIERUNG NICHTS ZU SUCHEN
: Anmaßung in Gold
Gold? Kostbar’, flimmernd’, rotes Gold? Einst, als das edle Metall noch der Deckung der Währung diente, konnte die Bundesbank nicht genug davon aufhäufen. Jetzt, wo die Deckungsfunktion ausgedient hat, drängen die Bundesbanker vom Golde weg. Aber vorsichtig und im europäischen Verbund, auf dass der Goldpreis nicht ins Aschgraue sinke. So weit, so einsichtig. Schwierig wird die Aktion erst durch den Plan des Bundesbankpräsidenten, aus den Zinsen des durch den Goldverkauf gewonnenen Kapitals eine Stiftung zugunsten von Bildung und Forschung in Deutschland zu alimentieren. Da stellt sich die Verfassung quer.
Die Bundesbank, Wächterin der Geldwertstabilität, ist in ihren Entscheidungen unabhängig. Die Mitglieder des Zentralbankrates verdanken ihren Job zwar den Regierungen der Länder und des Bundes, das war’s dann aber auch. Die Bundesbanker sind verpflichtet, sich selbst zu finanzieren und Gewinne an den Bund abzuführen. Das trifft aber nicht ohne weiteres auf die Erlöse aus Goldverkäufen zu. Jedenfalls werde man die Bank nicht zwingen können, die Staatsverschuldung abzubauen, so richtigerweise der Bundesbanker Welteke. Mit dem Projekt der Bildungsstiftung maßt sich die Bundesbank allerdings Kompetenzen an, die bislang den Ländern als Trägern der Kulturhoheit respektive dem Bund als Rahmengesetzgeber zustanden.
Zwar würden sich die Stiftungsgelder voraussichtlich nur zu etwa 2 Milliarden Euro summieren, die jährlich vielleicht 100 Millionen Euro abwürfen. Aber hier geht es um die Grundlagen demokratischer Legitimation. Denn aus dem Prinzip, die Geldpolitik dem – meist kurzfristigen – Regierungshandeln zu entziehen, kann nie und nimmer die Berechtigung hergeleitet werden, nun selbst als politischer Akteur aufzutreten. Schon die dritte Gewalt in der Gestalt des Bundesverfassungsgerichts muss sich davor hüten, als verdeckter Steuergesetzgeber Kompetenzanmaßung zu betreiben. Die Bundesbank als Bildungsfinanzier, das wäre nichts als der Versuch, sich zur Neben-Exekutive zu erheben. Das gäbe, um Shakespeares „Timon von Athen“ zu zitieren, den Bankern „Rang, gebeugtes Knie und Einfluss im Rat der Senatoren“. Nein danke! CHRISTIAN SEMLER
