Bayern jetzt mit Superminister

Bei der Umbildung seines Kabinetts hat der bayerische Ministerpräsident peinlich genau auf den Regionalproporz geachtet – und mit dem neuen Überminister Erwin Huber seinen Nachfolger bestimmt. Falls Stoiber doch noch Kanzler werden sollte

aus München JÖRG SCHALLENBERG

„Superminister? Klar ist das super, wenn ich Minister werde!“ Erwin Huber, bislang Chef der Bayerischen Staatskanzlei, konnte es sich in den vergangenen Tagen leisten, über die anstehende Kabinettsumbildung in Bayern zu witzeln. Viel war seit der Landtagswahl gemutmaßt worden, wie radikal der bayerische Ministerpräsident seine Regierung verändern würde – doch war unstrittig, dass Huber als Belohnung für jahrelange Fronarbeit ein neues „Superministerium“ bekommen sollte.

Ein Gewinner stand also lange fest, als Edmund Stoiber gestern Mittag sein neues Kabinett vorstellte. Huber ist nun als Minister für Bundesangelegenheiten und Verwaltungsreform für zwei der wichtigsten Politikbereiche zuständig: Einerseits soll er sich um die Abstimmung der anstehenden bundespolitischen Reformen innerhalb des Unionslagers kümmern, andererseits will sich Stoiber mit einer verschlankten Verwaltung auch außerhalb Bayerns profilieren. Die Personalie Huber ist zweifellos die wichtigste Änderung innerhalb der CSU-Regierung.

Mit dieser neuen Machtfülle Hubers hat Stoiber unübersehbar bereits seinen Nachfolger in Position gebracht, falls er denn 2006 zum Regieren nach Berlin abberufen werden sollte. Zudem soll ihm Huber in Bayern den Rücken frei halten, wenn sich Stoiber in Zukunft verstärkt bundespolitischen Themen widmet. Dass Erwin Huber nun also als eine Art Überminister in der Bayerischen Staatskanzlei residiert, wird mancher in der CDU gar nicht so super finden.

Dazu dürften Reinhold Bocklet und Manfred Weiß gehören, die bislang das Europa- und das Justizministerium leiteten, denn sie mussten das Kabinett verlassen. Während Weiß’ Abgang schon länger beschlossen schien, wurde der erfahrene Europa-Experte Bocklet von seinem Rausschmiss kalt erwischt. Sein Amt übernimmt zukünftig der bisherige Verbraucherschutzminister Eberhard Sinner, dessen Behörde dem Umweltministerium zugeschlagen wird. Zwar mutmaßte die Süddeutsche Zeitung, dass es erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Stoiber und dem wegen seiner Wutausbrüche gefürchteten Bocklet gab, doch möglicherweise ist der geschasste Minister lediglich dem innerhalb der CSU extrem stark ausgeprägten Regionalproporz zum Opfer gefallen.

Schließlich stammt Bocklet aus dem in der Regierung ohnehin stark vertretenen Oberbayern – doch mit dem bisherigen CSU-Generalsekretär Thomas Goppel als neuem Wissenschaftsminister ist nun ein weiterer Oberbayer ins Kabinett aufgerückt, für den Reinhold Bocklet offenbar gehen musste. Dem komplizierten Austarieren zwischen den bayerischen Regionen ist es anscheinend weiterhin zu verdanken, dass trotz der von Stoiber angekündigten Verschlankung des Kabinetts im Finanzministerium nun die Position eines Staatssekretärs geschaffen wurde, der aus dem vorher etwas unterrepräsentierten Niederbayern stammt.

Auch der Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin Beate Merk half es bei ihrer Berufung als Justizministerin, dass sie aus Schwaben kommt – zumal sie erst 46 Jahre alt und eine Frau ist, was perfekt mit Stoibers Vorstellung einer jüngeren und weiblicheren Regierung harmoniert. Allerdings gilt Merk keinesfalls als reine Quotenfrau, sondern langfristig als eine der Hoffnungsträgerinnen innerhalb der CSU. Ihre größte Konkurrentin Monika Hohlmeier sitzt weiterhin im Kultusministerium, sie muss sich einstweilen als Münchner CSU-Chefin in einer schwierigen Mission bewähren. Wie super sie das findet, weiß man nicht genau.

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