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Umverteilungskämpfe auf kommunaler Ebene

Bei den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag reichen wenige Stimmen zum Einzug ins Parlament – finanzielle Entschädigung inklusive

VON HOLGER PAULER

Bei der Kommunalwahl am kommenden Wochenende geht es nicht nur um politische Macht. Es gibt auch Einiges zu verdienen. Vor allem für Kandidaten kleiner Parteien. Durch den Wegfall der 5-Prozent-Hürde im Jahr 1999 werden mehr Vertreter so genannter Splitterparteien in die Stadt- und Gemeinderäte einziehen als jemals zuvor.Monatlich bis zu 600 Euro lassen sich durch die Ratsarbeit inklusive Sitzungsgelder verdienen. Das Geld wird zusätzlich zum Einkommen ausgezahlt. Es wird befürchtet, dass sich vor allem Kandidaten kleiner Parteien oder Wahlbündnisse nur wegen des zusätzlichen Verdienstes aufstellen lassen. „Vereinzelt vielleicht. Wir gehen davon aus, dass alle Ratsmitglieder ihre Sache ernst nehmen“, sagt Bernhard Daldrup von der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik. Die Entschädigung sei ja auch eher gering.

Ratsmitglieder einer Großstadt von über 450.000 Einwohnern wie zum Beispiel Dortmund, erhalten eine monatliche Pauschale von 486 Euro. Sollte eine Pauschale plus Sitzungsgeld ausgezahlt werden, reduziert sich die Entschädigung auf 402 Euro, plus 16,50 Euro pro Sitzung. Zum Vergleich: Zukünftige Arbeitslosengeld-II-Bezieher erhalten eine Grundversorgung von 345 Euro. Das kommunale Mandat als Alternative zum 1-Euro-Job?

Einen landesweiten Schlüssel, wonach man ausrechnen könne, welcher Stimmenanteil für den Einzug in ein kommunales Parlament reicht, gibt es nicht. „Das hängt von der Wahlbeteilung und der jeweiligen Anzahl der Sitze in den Stadt- und Gemeinderäten ab“, sagt Edith Filter vom Büro der Landeswahlleiterin.

Vor fünf Jahren reichten dem Linken Bündnis in Dortmund bereits 2.346 Stimmen (1,0 Prozent), um mit einem Abgeordneten in den Stadtrat einzuziehen. Im Rat der Stadt Dortmund sind insgesamt sieben Parteien und Wahlbündnisse vertreten: SPD, CDU, Grüne, FDP, DVU, Linkes Bündnis und Bürgerliste. Die Räte seien zwar bunter, sagt Ewald Groth, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag. „Die Mitglieder kleiner Gruppierungen nehmen aber oft nur ihre eigenen Interessen wahr, langfristig werden das die Bürger erkennen und ihre Stimme wieder den etablierten Parteien geben“, hofft Groth.

„Die Abschaffung der 5-Prozent-Hürde kam vor fünf Jahren recht überraschend, von daher wird sich diese Änderung bei der Wahl am kommenden Sonntag erstmals wirklich bemerkbar machen“, glaubt der Düsseldorfer Politologe Ulrich von Alemann. Die Hürde für kleinere Parteien oder kommunale Wählervereinigungen sei weggefallen. „Mittelfristig wird sich das auf die politische Kultur auf kommunaler Ebene auswirken“, so von Alemann. Zumal auch die Gelder in andere Kanäle fließen.