kölner parteien im wahlkampf – heute: die cdu
: Von Geschlossenheit keine Spur
Kurz vor dem Kommunalwahltermin am Sonntag hat die Kölner CDU noch einen dicken Trumpf aus dem Ärmel gezogen: „Fritz Schramma unterstützen – CDU wählen“ steht auf den neuesten Plakaten der Christdemokraten. Der Kölner Oberbürgermeister, eigentlich zur Überparteilichkeit angehalten, lächelt darauf vielsagend.
Dabei hatte Schramma der CDU-Ratsfraktion in der ablaufenden Wahlperiode gar nicht so viel Glück beschert. Der OB treibt quer, seit die Union im Januar 2003 mit den Grünen ein Bündnis eingegangen ist. Schramma macht keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen den Koalitionspartner und seiner Präferenz für die FDP. Bei einzelnen Abstimmungen im Rat hat er sich nicht an die Fraktionslinie gehalten und mit den Liberalen gestimmt. Insofern ist die Aussage auf dem CDU-Plakat vielleicht sogar irreführend – gesetzt den Fall, die Union will unter ihrem nächsten Fraktionschef wieder mit den Grünen zusammenarbeiten.
Wer die CDU-Fraktion in die neue Legislaturperiode führen wird, ist derzeit unklar. Als heißeste Kandidaten für die Nachfolge des Interimsvorsitzenden, des Bürgermeisters Josef Müller, werden Herbert Gey und Lothar Theodor Lemper gehandelt.
Doch es ist fraglich, ob das Männleinlaufen an der Spitze der bislang größten Ratsfraktion mit der Wahl eines der beiden zu Ende geht. Schließlich haben Appelle zur Geschlossenheit bei der Kölner CDU selten Gehör gefunden. Keine andere Ratspartei hat so viele Spitzenleute verschlissen: Rolf Bietmann, Richard Blömer, Karl Jürgen Klipper. Sie traten aus unterschiedlichen Gründen zurück: angeblich krumme Geschäfte, schlechtes Benehmen gegenüber der eigenen Partei, Vorwurf der Parteispendenwäsche. Doch einen Urgrund haben die drei Rücktritte gemeinsam: Die führenden Kölner Christdemokraten waren jeder für sich zu schwach, um die innerparteilichen Gegner dauerhaft kalt zu stellen. So wurde immer wieder aus dem Hinterhalt geschossen.
Bei so viel Hickhack in den eigenen Reihen treten die Inhalte zwangsläufig in den Hintergrund. Hätte sich die FDP nicht das Copyright auf die Schlagworte „Sicherheit, Sauberkeit, Tempo“ gesichert, passten sie wunderbar zum Wahlprogramm der CDU. Mehr Videokameras, weniger Flüchtlinge, mehr Schnellstraßen – womit die CDU vorrangig punkten will, lässt sich schwerlich mit dem Programm der Grünen zusammenbringen.
Auch alte Privatisierungsträume wie etwa der Verkauf der größten Kölner Wohnungsbaugesellschaft GAG wären mit der FDP leichter durchsetzbar. Doch in den Bereichen Kultur, Stadtplanung und Finanzpolitik gibt es durchaus Gemeinsamkeiten zwischen CDU und Grünen. Und in der Wirtschaftspolitik hat die vergangene Ratsperiode gezeigt: Auch mit Hilfe der grünen Stimmen kann ein LVR-Turm gebaut und ein Haushalt saniert werden. Näher am eigenen Milieu und als kleiner Koalitionspartner leichter auf Linie zu bringen, wäre aber wahrscheinlich die SPD.
Wird die CDU, wie prognostiziert, wieder stärkste Fraktion im Kölner Rat, verfehlt aber die absolute Mehrheit, dann wird sie je nach Abschneiden der anderen Parteien gleich drei Partner zur Auswahl haben: SPD, FDP und Grüne. Der zentrale Wahlkampfslogan der Konservativen lautet „Weil der Kurs stimmt“. Doch der Wind könnte sich mit einem anderen Koalitionspartner als den Grünen schnell wieder drehen. SEBASTIAN SEDLMAYR
