Global und sauber

Senat will Asylbewerber zur Erledigung von 1-Euro-Jobs zwingen, die er ihnen bisher verboten hatte

Asylbewerber in Hamburg sollen künftig gemeinnützige Arbeiten erledigen und dabei vor allem für mehr Sauberkeit in der Stadt sorgen. Das hat der CDU-Senat gestern mit der Verabschiedung einer „Globalrichtlinie“ beschlossen. „Asylbewerber, die staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, sollen auch Gegenleistungen erbringen“, sagte Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU).

Danach sollen Asylbewerber künftig vor allem Grünanlagen und öffentliche Einrichtungen rein halten. Wie Sozialhilfeempfänger sollen sie pro Stunde mit einem Euro entlohnt werden, der zusätzlich zu den Sozialhilfeleistungen gezahlt werde. In Frage kämen nur zusätzliche Arbeiten, „die sonst nicht erledigt“ würden, so Anika Wichert, Sprecherin der Sozialbehörde.

In Hamburg leben derzeit rund 13.800 Asylbewerber. Etwa die Hälfte komme von Alter her (18 bis 60 Jahre) für gemeinnützige Arbeiten in Frage. Die von den Sozialdienststellen ausgewählten Personen werden schriftlich zu den Arbeiten herangezogen, erklärte die Behörde. Wer die Arbeit ablehne, müsse mit einer Kürzung der Unterstützung rechnen.

Asylbewerbern ist reguläre Arbeit in Hamburg bisher verboten, nach einem Bundesgesetz sind sie aber bereits seit Jahren verpflichtet, eine „zur Verfügung gestellte Arbeitsgelegenheit“ wahrzunehmen. Die Umsetzung dieser Regelung sei daher „nichts Neues“, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der GAL, Antje Möller. Der Senat erwecke jedoch den Eindruck, Asylbewerber müssten zum Arbeiten „gezwungen werden“. Dies sei „diskriminierend“. smv