Nicht normal im Nacken
Wandsbeker GAL wittert „schwarzen Filz“ bei den geschäftlichen und privaten Aktivitäten des CDU-Wirtschaftspolitikers Andreas Mattner
Einwendungen von BürgerInnen gegen die AEZ-Erweiterung blieben ohne Antwort
von Marco Carini
„Die Filzvorwürfe gegen Herrn Mattner verdichten sich“, sagt Astrid Boberg, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Wandsbeker GAL. Von „schwarzem Filz“ spricht auch ihr Parteifreund Jens Kerstan, wirtschaftspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion. Im Fadenkreuz der GAL: Die beruflichen und privaten Aktivitäten des 44-jährigen CDU-Wirtschaftsexperten, die bürokratische Hemmnisse scheinbar nicht kennen.
Wie die taz gestern berichtete, soll Mattner bei der Bebauung und Bepflanzung seines Privatgrundstücks am Poppenbüttler Weg Naturschutzauflagen konsequent ignoriert haben. Obwohl er statt einer vorgeschriebenen naturnahen Streuobstwiese einen englischen Garten anlegte, fanden die Bauprüfer den von ihnen eingeräumten Regelverstoß zu nichtig, um dagegen einzuschreiten. „Jeder Normalbürger hätte die Behörde bei solcher Nichtbeachtung von Auflagen im Nacken gehabt“, weiß Boberg.
Um die behaupteten Regelverstöße zu überprüfen, wollen die Grünen am morgigen Donnerstag in der Wandsbeker Bezirksversammlung erneut beantragen, Einsicht in die entsprechenden Bauunterlagen zu erhalten – ein Unterfangen, dass im Alstertaler Ortsausschuss an der CDU-Mehrheit scheiterte. Die belegte die Bebauung des Anwesens kurzerhand mit dem Siegel der Vertraulichkeit.
Dass Mattner „seinen politischen Einfluss und seine gesellschaftliche Stellung“ dazu nutzt, nicht nur private, sondern auch bürokratische Hürden aus dem Weg zu räumen, vermutet die GAL. Als Geschäftsführer der ECE, die das Alstertaler Einkaufszentrum (AEZ) betreibt, war der gelernte Jurist bei der planungsrechtlichen Durchsetzung von dessen geplanter Erweiterung überaus erfolgreich. Noch bevor im Juni der zuständige Bebauungsplan „Poppenbüttel 38“ beschlossen wurde, erhielt die ECE bereits eine behördliche Vorabgenehmigung zur Erweiterung. „Ein absolut übliches Verfahren“, kontert Mattner: „Alle rechtlichen Voraussetzungen lagen dafür vor.“
Einwendungen von mehr als 200 Alstertaler BürgerInnen gegen die Erweiterung der Einkaufsflächen um über 40 Prozent blieben hingegen bis heute – abgesehen von einer inhaltsleeren „Zwischennachricht“ – unbeantwortet und spielen nun keine Rolle mehr im weitgehend abgeschlossenen Verfahren.
So klagt der Rechtsanwalt Klaus Randel, der im März seine Einwendung fristgerecht einreichte, darüber, „bis heute keinerlei Reaktion erhalten“ zu haben. Laut Bezirksamt sollen die Einwendungen bereits Eingang in den B-Plan-Beschluss gefunden haben – wovon die EinwenderInnen allerdings bislang nichts mitbekommen haben.
Die Bearbeitung der Einwendungen wurde dabei einem privaten Architektenbüro übertragen: der im Falkenried ansässigen Planungsgruppe Elbberg. Die ECE unter Geschäftsführer Andreas Mattner übernahm die Kosten für die Bearbeitung der Einwendungen gegen ihr Projekt – das ist durchaus üblich. Allerdings soll sie, so will das lokale Heimatecho wissen, „auch sonst in Geschäftsbeziehungen“ zur Planungsgruppe stehen. Das aber bestreitet Mattner vehement: „Es hat bislang keinerlei Zusammenarbeit zwischen der ECE und der Planungsgruppe gegeben – die Filzvorwürfe sind absurd.“
Die Wandsbeker GAL will das nun genau wissen: Sie stellte jetzt eine Kleine Anfrage zu der Bearbeitung der Bürgereinwendungen und will vom Bezirksamt wissen, warum statt der Behörde ein privates Büro die Einwendungen bearbeitete und was an den Gerüchten über Geschäftsverbindungen zwischen ECE und Elbberg-Planungsbüro dran ist.
