Geblähte Luft

SPD warf dem Senat gestern Wählertäuschung bei der Inneren Sicherheit vor und wird dies heute wiederholen

So halten Politiker Debatten am Kochen. Heute Nachmittag steht das Thema „Ein Innensenator auf Abruf?“ auf Wunsch der SPD auf der Tagesordnung der Bürgerschaft, und schon gestern erzählte deren Innenpolitiker Andreas Dressel, was er heute zu wiederholen gedenkt: Der Senat lasse „die Öffentlichkeit bei den Sparmaßnahmen bei Polizei und Feuerwehr bewusst im Unklaren“.

Gar „Wählertäuschung“ warf Dressel nach Lektüre „aller verfügbaren Unterlagen“ Innensenator Udo Nagel (parteilos) und Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) vor. Aus den Papieren gehe hervor, „dass der Senat die Zahl der Polizeikräfte zum Wahltag hin künstlich aufgebläht hat“. Peiner habe die „unseriösen Luftbuchungen“ gekannt, argwöhnt der Sozialdemokrat: „Es sind Polizeibeamte eingestellt worden, obwohl sie gar nicht bezahlt werden konnten. Und der Finanzsenator wusste davon.“

Auch das Zahlenwerk, dass Nagel dem Innenausschuss der Bürgerschaft vorlegte, hat Dressel nachgerechnet. Daraus ergebe sich allein für 2005 und 2006 „ein Personalabbau in der Größenordnung von 223 - 253 Polizeikräften“. Nagel fehlten knapp zehn Millionen Euro, um die ärgsten Löcher zu stopfen.

Heute vor dem Parlament wird der Senator, das ist sicher, ganz andere Rechnungen aufmachen. sven-michael veit