Ein leicht durchschaubares Spielchen

Nach einer Fraktionssitzung in Bremerhaven stellt sich die SPD in gutes Licht – und den Innensenator in die Ecke

bremen taz ■ Die Wasserschutzpolizei ist aufgeregt – und die Polizeigewerkschaft GdP entnervt. Dass SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen mitten im bereits begonnenen Umbau der Polizei plötzlich quer schießt, irritiert. „Über so eine Forderung, die gesamte Wasserschutzpolizei nach Bremerhaven zu verlegen, hätte man früher sprechen können“, sagt der GdP-Vorsitzende Horst Göbel. Jetzt aber breche Jens Böhrnsen damit „eine unnötige Debatte vom Zaun“, die der Motivation der Polizei nicht diene.

Böhrnsen hatte nach einer SPD-Fraktionssitzung am Montag in Bremerhaven gefordert, die Wasserschutzpolizei schwerpunktmäßig nach Bremerhaven zu holen. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz könne dort einen neuen Sitz finden – und das Statistische Landesamt gleich mit. Alles Bereiche, deren künftige Struktur zurzeit diskutiert wird. Und alles Bereiche, die in der Verantwortung von Innensenator Jens Röwekamp liegen – dem CDU-Senator aus Bremerhaven.

„Ist das nicht merkwürdig?“, reagiert man im Innenressort denn auch zweideutig. Die offizielle Reaktion jedoch ist vorsichtig: „Bei der Umstrukturierung der Polizei laufen die Untersuchungen im Detail noch“, heißt es. „Möglicherweise steht Bremerhaven da im Raum“ – wenn auch schon 100 von 160 Wasserschutzleuten dort seien. Auch für das statistische Landesamt – das künftig mit Niedersachsen kooperieren soll – würden drei Bremerhavener Standorte geprüft. Der Verfassungsschutz müsse allerdings am Bremer Flughafen bleiben.

„Bremerhaven hat mehr verdient“, kommentiert diese Vorgänge der Grüne Innenpolitiker Matthias Güldner als „leicht durchschaubares Spielchen“. Die SPD wolle in Bremerhaven punkten – wohl wissend, dass gerade Kooperationen mit Hannover dort keine Chance hätten.

ede