Schluss mit Prämien und Extras
Dienstwagen und Prämien kosten Chef der Entsorgungsbetriebe BEB den Job. Umweltbehörde will jetzt umbauen – aber auch die eigene Fachaufsicht verbessern
Jetzt wird bei den Entsorgungsbetrieben die Kontrolle auf neue Füße gestellt
bremen taz ■ Der Chef der Bremer Entsorgungsbetriebe (BEB) wird aus dem Dienst entlassen. Die sofortige Abberufung von Richard Kluve hat gestern der Entsorgungsbetriebsausschuss (Ebau) – quasi der Aufsichtsrat des städtischen Eigenbetriebs BEB – in einer Sondersitzung einstimmig beschlossen. Lediglich die Personalvertreter haben sich enthalten.
Dem langjährigen Betriebsleiter werden „schwerwiegende Mängel“ bei der Betriebsführung insbesondere im Umgang mit Personal-, Dienst- und Haushaltsrecht vorgeworfen (taz berichtete). Sie bestehen insbesondere in Prämienzahlungen an Beschäftigte, die das gesetzlich zulässige Maß überschritten, sowie in einer großzügigen Dienstwagenregelung, die die BEB einem Prüfgutachten zufolge 55.000 Euro kostete.
Die Entsorgungsbetriebe wird eine bereits eingesetzte Juristin aus dem Umweltressort kommissarisch führen. Im Dezember soll in einer Sitzung des Aufsichtsgremiums über weitere Schritte entschieden werden. Dies könnte vor allem eine interne Umstrukturierung der BEB betreffen.
Umweltsenator Jens Eckhoff (CDU) kündigte an, dass kurzfristig weitere Überlegungen zur Zukunft der Bremer Entsorgungsbetriebe angestellt würden, die vor allem „organisatorische Verbesserungen“ bringen sollen. Karin Mathes, die als Grüne Abgeordnete dem Aufsichtsgremium Ebau angehört, betonte: „Es muss jetzt einen BEB-internen Umbau geben. Der Eigenbetrieb soll aber erhalten bleiben.“ Sie begrüßte die Ankündigung von Umweltsenator Jens Eckhoff, wonach auch „die Kontrolle der BEB auf Verwaltungsebene intensiviert wird“. Mathes betonte: „Das Ganze ist noch nicht beendet.“ Auch die Aufsichtsbehörde könne von Kritik an der aktuellen Entwicklung nicht ausgenommen werden.
Tatsächlich hatte der im Umweltressort für die BEB-Fachaufsicht zuständige Abteilungsleiter ebenfalls zwei Dienstwagen bei den BEB zu günstigen Konditionen für die private Nutzung bestellt. Weil diese Wagen auf der Liste der BEB-Auto-Bestellungen nicht erschienen, war Vertuschung befürchtet worden. Dies hat sich für weitere Autos nicht bestätigt. Der Fall wird von der Staatsanwaltschaft noch geprüft, die gegen BEB-Chef schon Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue eingeleitet hat.
„Es darf nicht sein, dass in städtischen Eigenbetrieben eine Selbstbedienungsmentalität Raum greift“, kommentierte gestern Umweltsenator Eckhoff die Entwicklung. Deshalb habe er schnell aufklären und Konsequenzen ziehen müssen. Es wird erwartet, dass sich die Umweltdeputation kommende Woche mit der Thematik befasst. ede
