Karten müssen auf den Tisch

US-Gericht beschleunigt den Fall des Guantanamo-Gefangenen Murat Kurnaz. Bis zum 4. Oktober muss die US-Regierung eine weitere Inhaftierung begründen – oder klagen

bremen taz ■ Ein US-Gericht hat jetzt das us-amerikanische Verteidigungsministerium in die Zange genommen. Nach einem Urteil vom Montag müssen der Fall des Bremers Murat Kurnaz sowie die Fälle 60 weiterer Gefangener in US-Militärhaft jetzt deutlich beschleunigt werden. Bis zum 4. Oktober muss das Verteidigungsministerium begründen, warum Kurnaz und weitere Kläger nach jahrelanger Inhaftierung nicht freigelassen oder angeklagt werden, so der Federal District Court in Washington.

Der Bremer Anwalt von Kurnaz zeigte sich gestern erleichtert über diese Entwicklung. „Das ist nach fast drei Jahren endlich das Signal – die Karten müssen jetzt auf den Tisch“, so Bernhard Docke. Er vertritt den 21-jährigen Bremer mit türkischem Pass, der unter bislang unbekannten Umständen in das US-Internierungslager auf Guantanamo, Kuba, geriet.

Der Gerichtsbeschluss vom Montag ist die erste Gerichtsentscheidung zu Guantanamo seit dem Urteil des Supreme-Court vor drei Monaten. Der hatte festgestellt, dass die internationalen Guantanamo-Gefangenen das Recht haben, ihre Inhaftierung vor einem US-Gericht überprüfen zu lassen. Allerdings hat sich seitdem wenig getan.

Akteneinsicht, Zugang zum Mandanten, Überprüfung der weiteren Haft – „also rechtsstaatliche Selbstverständlichkeiten“, so Docke – all das hat die US-Regierung den Anwälten bislang verwehrt. Und: Sollte es eine Begegnung zwischen Anwalt und Mandant geben, so würde diese überwacht, hieß es. Frühestens im November wollte die US-Regierung Angaben zu Haftgründen machen. „Die Verfahren sollten offensichtlich verschleppt werden“, so Docke. Er rechnet damit, dass nun ab Oktober in einem Gerichtsverfahren geprüft werden kann, welche Gründe für eine Anklage Kurnaz‘ vorliegen – oder ob sein Mandant dann frei kommt. ede