CDU warnt Behördenchefs vor
Die Kommunalwahl ist noch nicht gelaufen, da plant die CDU-NRW bereits für die Zeit nach einem Landtagswahl-Sieg 2005. CDU-Experten bereiten schon die Privatisierung von Landesbehörden vor
VON MARTIN TEIGELER
Die Vorbereitungen der NRW-Christdemokraten für die Zeit nach dem geplanten Machtwechsel 2005 laufen auf Hochtouren. Nach taz-Informationen wollen die Konservativen bereits in den ersten 100 Tagen nach der Landtagswahl am 22. Mai 2005 Fakten beim Thema Verwaltungsreform schaffen. „Es gäbe 2005 nur eine kurze Frist, um zeitlich nicht in den Bundestagswahlkampf 2006 hereinrutschen“, sagt Manfred Palmen, CDU-Landtagsabgeordneter und Leiter einer kleinen Arbeitsgruppe. Palmens Auftrag: Über die Zukunft der zahlreichen Landesbehörden nachzudenken und die Privatisierung oder Schließung einzelner Ämter vorzubereiten.
„Unser Ziel ist es, so viele Sonderbehörden wie möglich aufzulösen und ihre Aufgaben der kommunalen Familie zu überantworten“, sagt Palmen. Bereits auf dem letzten CDU-Landesparteitag im Mai hatte Ministerpräsidenten-Kandidat Jürgen Rüttgers angekündigt, NRW-Behörden auf den Prüfstand zu stellen. Das Landesamt für Mess- und Eichwesen und das Materialprüfungsamt gehören dazu. Ebenfalls auf der Streichliste: das Landesamt für Datenarbeit und Statistik, die Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten sowie das Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd. In der Landesverwaltung will Rüttgers jährlich 1,5 Prozent des Personals einsparen.
Wie die taz erfuhr, hat CDU-Fachmann Manfred Palmen sich zu diesem Zweck bereits mit den Leitern einiger Behörden gesprochen. „Der hat ein paar Amtschefs schon klar gesagt: Wenn die CDU 2005 drankommt, fällt Euer Posten weg“, ist aus dem Landtag zu hören. Palmen dementiert: „Das stimmt nicht.“ Er habe mit keinem Behördenchef gesprochen. Richtig sei, dass sich die CDU auf einen möglichen Wahlsieg vorbereite: „Das erwarten die Menschen von uns.“
In den betroffenen Ämtern kommen die CDU-Pläne erwartungsgemäß schlecht an. „Verwaltungshandeln auf den Prüfstand zu stellen, ist grundsätzlich richtig“, sagt Heinrich Bottermann, kommissarischer Chef des Düsseldorfer Landesamts für Ernährungswirtschaft und Jagd. Doch ob private Konkurrenz besser und billiger arbeitet, als seine 135 Mitarbeiter, zweifelt der Behördenleiter an. „Wir rechnen hier ganz spitz und arbeiten effizient.“ Auch Rolf Kalkkuhl, Präsident der Recklinghäuser Landesanstalt für Ökologie, hat andere Ideen als die CDU: „Eine Fusion von unserer Anstalt mit dem Landesamt für Ernährungswirtschaft wäre besser als eine Privatisierung.“ Ökologie und Verbraucherschutz würden doch gut zusammen passen, sagt der Chef von rund 300 Bediensteten.
Nach einem möglichen Machtwechsel in Düsseldorf müssten sich die Leute vom Amt jedoch an die Vorgaben der neuen Regierung halten. Ökologie-Amtspräsident Kalkkuhl baut vor: „Wir sind Landesbeamte, und loyal gegenüber einer gewählten Regierung.“
