Hundesteuer bleibt

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Hunde- und Jagdsteuern werden in NRW vorerst nicht abgeschafft. „Für einzelne Gemeinden und Kreise sind solche Einnahmen mehr als nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, erklärte ausgerechnet Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft (SPD) gestern in einer Parlamentsdebatte für die Landesregierung. Es bestehe kein Grund, die schwierige kommunale Haushaltslage ohne Not zu verschlechtern. Die FDP-Opposition forderte dagegen beide „Bagatellsteuern“ abzuschaffen.

Nach Angaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung brachte die Hundesteuer den Städten und Gemeinden zwischen Rhein und Weser im vergangenen Jahr 65,5 Millionen Euro. Die Einnahmen aus der Jagdsteuer, die allerdings nur in wenigen Kreisen und Gemeinden nennenswerte Beträge in die Haushaltskassen des Landes NRW spült, lagen bei 9,1 Millionen Euro. Die FDP hält die über 500 Jahre alte Hundesteuer und die über 200 Jahre alte Jagdsteuer für unzeitgemäß.