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Ausfluss einer Unterredung

Küstenwirtschaftsministerkonferenz in Bremen bittet Bund um Entlastung bei Schiffbauhilfen. Einem gemeinsamen Auftritt mit den Länderministern entzieht sich Wirtschaftsstaatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch allerdings durch Abreise

Sogar Journalisten brauchen, um sinnvoll nachzuhaken, erst einmal substanzielle Auskünfte

aus BremenBenno Schirrmeister

Nicht ein Wort zur Sache? Kein Mucks über die auf der „Konferenz der norddeutschen Küstenwirtschafts- und Verkehrsminister und -senatoren“ aufgestellte Forderung an den Bund, die Länder bei den Schiffbau-Subventionen zu entlasten? Der neue in der Runde, Gastgeber Peter Gloystein (CDU), wird in puncto Öffentlichkeitsarbeit noch etwas lernen müssen: Bremens frisch gebackener Zweit-Bürgermeister, Wirtschafts- und Häfensenator bemerkte lediglich, dass es eine Konferenz gegeben habe, stellte deren Teilnehmer vor und konstatierte, dass die verteilte Presseerklärung „der Ausfluss unserer Unterredung war“.

Dann schaute der Stellvertreter von Henning Scherf ins Rund und erwartete Fragen – was zu erheblichem Papiergeraschel führte. Merke: Sogar Journalisten brauchen, um sinnvoll nachzuhaken, erst einmal substanzielle Auskünfte.

Mitteilungsfähige Ergebnisse hatte das Treffen durchaus. Schon vorab hatten die zuständigen Ministerpräsidenten Einigkeit in der Frage der Küstenautobahn signalisiert, gesprochen wurde auch über notwendige Neuerungen in der Seeleute-Ausbildung und das Fehlen deutscher Kapitäne: „Selbst in diesen Zeiten“, so der Hamburger Hafensenator Gunnar Uldall (CDU), sei es „schwer, junge Leute für eine Arbeit zu gewinnen, bei der sie regelmäßig vier, fünf Monate fern von zu Hause sein müssen.“ Na, mal sehen, ob Hartz IV daran etwas ändert.

So führte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Otto Ebnet (SPD) aus, dass sich die Konferenz auf die Forderung nach einem neuen Verteil-Schlüssel für die Schiffbau-Subventionslast geeinigt habe: „Wir wollen umkehren zu der Regelung, die bis 1994 galt“, so der gebürtige Regensburger. Derzeit steuert der Bund ein Drittel der Förderungen bei, die Länder müssen den Beitrag ums Doppelte aufstocken. Früher war dieses Verhältnis exakt umgekehrt. „Die Haushaltssituation der Länder“, rechtfertigte Niedersachsens Verkehrsminister Walter Hirche (FDP) den gemeinsamen Vorstoß, „ist schließlich noch ein Stück weit dramatischer als die des Bundes“.

Tatsächlich ist die Notwendigkeit der Schiffbau-Subventionen unbestritten. Man fördere damit „eine Innovations- und Zukunftstechnologie“, so Ebnet, die ohne Zuschüsse gegen Dumping-Angebote aus Korea nicht konkurrieren könne. Ungeklärt blieb gestern die Frage, wie weit der Bund, der just die Mittel für befristete Schutzmaßnahmen in der Tranche 2004 auf 45 Millionen Euro erhöht hat, hier noch einen Spielraum sieht: Durch Abreise hatte sich sich Georg Wilhelm Adamowitsch, als Staatssekretär von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) Konferenz-Gast, einem gemeinsamen Auftritt mit den Länderministern entzogen. Für eine Stellungnahme war er nicht mehr zu erreichen.

„Das werden harte Gespräche“, räumte Hirche allerdings auf Nachfrage ein. Sinnvoll nämlich sei eine Umkehr des Schlüssels nur, wenn der Bund zugleich den eigenen Beitrag verdoppele. Die Verhandlungen sollen in vier Wochen beginnen.