Wie weiter mit dem Ladenschluss?

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 9. Juni dieses Jahres der Lockerung der Ladenöffnungszeiten durch den Bund einen Riegel vorgeschoben. Wenn der Bund die Öffnungszeiten weiter liberalisieren wolle, müsse er die gesetzgeberische Verantwortung für den Ladenschluss den Bundesländern übertragen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) signalisierte bereits grundsätzlich Zustimmung. „In der Sache bin ich für diesen Weg.“ Allerdings solle, da der Bundestag einer Neuregelung zustimmen muss, eine Entscheidung in der Föderalismuskommission getroffen werden. Im Dezember will die Kommission erste Ergebnisse über eine neue Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern vorlegen. An Sonn- und Feiertagen allerdings müsse das Öffnungsverbot im Prinzip weiter gelten, so die Verfassungsrichter – mit einigen Ausnahmen. jox