Bremen will Landes-Ladenschluss

Im Bundesrat stimmt Bremen gegen bundeseinheitlichen Ladenschluss. Die CDU urteilt: 100 Prozent CDU. Die SPD sagt: Längere Laden-Öffnungszeiten soll es nicht geben

Bremen/Berlin taz ■ Mit den drei Bremer Stimmen hat sich der Bundesrat gestern einstimmig dafür ausgesprochen, Regelungen zum Ladenschluss künftig den Ländern zu überlassen. „Das ist 100-prozentig die CDU-Position“, urteilte CDU-Fraktionssprecher Michael Ihly. Noch am Dienstag hatte sich der SPD-CDU-Senat nicht auf eine Position einigen können. Den Bremer Vertretern im Bundesrat hatte er deswegen erlaubt, sich spontan zu entscheiden.

SPD-Fraktionssprecher Werner Alfke betonte, dass mit der gestrigen Entscheidung keine Aussage über die tatsächlichen Regelungen zum Ladenschluss in Bremen getroffen worden sei. „Wer die Abstimmung im Bundesrat als Signal Bremens begreift, der hat das falsch verstanden“, warnte Alfke den Koalitionspartner. Die SPD-Fraktion sei nach wie vor der Auffassung, dass es keinen Bedarf gebe, die Ladenöffnungszeiten in Bremen zu erweitern. Schon die bisherigen Möglichkeiten würden von den Händlern nicht ausgenutzt. Längere Öffnungszeiten würden die Waren verteuern, die kleinen Einzelhändler unter Druck setzen und die Rechte der Beschäftigten aushöhlen.Weswegen man es lieber gesehen hätte, wenn Bremen im Bundesrat mit Nein gestimmt hätte.

FDP-Bürgerschaftsabgeordneter Willy Wedler begrüßte „den Ruck, den sich Bremen gegeben hat“. Ein Landesladenschlussgesetz dürfe es allerdings nicht geben. Nur Sonn- und Feiertage sollten verkaufsfrei bleiben. sim