Bundesrat gegen Ladenschluss

Die Bundesländer wollen die Ladenöffnungszeiten künftig in Eigenregie regeln. Der Bundesrat forderte den Bundestag gestern auf Antrag von Baden-Württemberg einmütig auf, die Öffnungszeiten in die Hände der Länder zu legen. Dazu müsste der Bund eine Öffnungsklausel in das bestehende Ladenschlussgesetz einbauen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) signalisierte Unterstützung für den Vorstoß: „In der Sache bin ich dafür.“ Die Föderalismuskommission werde vermutlich noch in diesem Jahr über die Änderung der Zuständigkeit entscheiden. Sollte der Bundestag dem Länderantrag folgen, wäre dies der gravierendste Einschnitt in das seit Jahrzehnten umstrittene Ladenschlussgesetz. Kritik kam von der Gewerkschaft Ver.di. Die Dienstleistungsgewerkschaft erwartet, dass der Bundestag das Vorhaben der Länder „abschmettert“ und es nicht zu einer weiteren Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten kommt. Dies würde zu Lasten der Beschäftigten gehen, sagte eine Sprecherin. DPA