BEIM DOSENPFAND GIBT ES EINEN KOMPROMISS. ABER DIE UNION BLOCKIERT
: Ein Entsorgungsproblem namens Merkel
Es hätte eine guter Tag werden können, gestern im Bundesrat. Die Ministerpräsidenten hatten die Chance, das Thema Dosenpfand endlich und endgültig zu regeln. Und das auch noch mit einem vernünftigen Kompromiss.
Diese Chance haben sie verpasst. Jetzt geht das absurde Theater in die nächste Runde. Selten sind die Schuldigen so einfach auszumachen wie hier: die Union, die sich ihren eigenen Kompromissvorschlägen verweigert – ohne jeden Grund. Oder besser: nur, um der rot-grünen Bundesregierung keinen Erfolg zu ermöglichen.
Für das Dosenpfand liegt ein einfacher und sinnvoller Kompromiss auf dem Tisch. Demnach sollen Einwegflaschen für Bier, Limo, Wasser und Alkopops mit einem Pfand von 25 Cent belegt werden. Alles andere bleibt ohne Pfand. Der Vorschlag ist so einfach, praktikabel und ökologisch vernünftig, dass man sich fragt, warum wir seit Jahren das Gewürge ums Dosenpfand miterleben müssen.
Ganz einfach: weil die Union das Thema populistisch ausschlachtet; weil sie sich am Thema und am Umweltminister ideologisch festgebissen hat. Man kann es nicht oft genug sagen: Angela Merkel war als Umweltministerin zuständig für viele der Regeln, die Jürgen Trittin heute exekutieren muss. Nun bremst sie einen Kompromiss, den ihre eigenen Unionsländer erarbeitet haben. Die Union verweist auf „Klärungsbedarf“ und meint damit nur das Gezänk in den eigenen Reihen. Sie versteckt sich hinter einem noch ausstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das aber mit der Novellierung der Verpackungsverordnung gar nichts zu tun hat.
Der Blockadekurs der großen Vorsitzenden nervt nicht nur die Umweltschützer. In Fraktion und Partei der CDU rollen die Abgeordneten nur noch mit den Augen oder lachen hilflos, wenn sie auf das Thema angesprochen werden. Vor zwei Wochen hat die CSU gefordert, die Union solle ihr umweltpolitisches Profil schärfen. Eine gute Idee. Vielleicht fangen die Unionspolitiker bei der Abfallpolitik an – mit einer umweltverträglichen Entsorgung von Angela Merkel. BERNHARD PÖTTER
