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Peters droht SPD den Abschied an

IG-Metall-Chef greift in seiner Grundsatzrede auf dem Gewerkschaftskongress die rot-grüne Bundesregierung wegen ihrer Sozialpolitik scharf an: „Abschied der SPD von den Arbeitnehmerinteressen“. Reformen seien „wirtschaftspolitisch unsinnig“

aus Hannover JÜRGEN VOGES

In einer gleichermaßen von Heraklit, Globalisierung und Tarifpolitik handelnden Grundsatzrede hat IG-Metall-Chef Jürgen Peters eine tiefe Entfremdung zwischen SPD und Gewerkschaften konstatiert. Der „Abschied der SPD von den Arbeitnehmerinteressen“ stelle „die gemeinsame Tradition zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokratie heute infrage“, sagte Peters gestern auf dem IG-Metall-Gewerkschaftstag in Hannover.

„Wenn die Sozialdemokratie diesen Weg weiter geht, dann wird sie uns auf absehbare Zeit als politischer Bündnispartner nicht mehr zur Verfügung stehen.“ Das sei eine bittere Wahrheit, die die IG Metall zur Kenntnis nehme müsse. Die SPD verschließe sich wie alle Parteien unter Verweis auf Globalisierung und Standortzwänge zunehmend gegenüber Arbeitnehmerinteressen, meinte Peters.

In seinem recht sachlich vorgetragenen eineinhalbstündigen Grundsatzreferat, dem die 600 Delegierten am Ende mehrere Minuten ordentlich Beifall spendeten, geißelte der Gewerkschaftsvorsitzende erneut die „so genannten Reformen von Rot-Grün“ als „wirtschaftspolitisch unsinnig und sozialpolitisch verantwortungslos“. Weltweit erlebe man seit zwei Jahrzehnten eine Standortpflege durch Kürzung sozialer Standards, Senkung der Unternehmensteuern und Privatisierung öffentlicher Leistungen. Die Arbeitnehmer hätten dafür die Zeche zu zahlen.

Peters beschwor den „Internationalismus“ als eine der „Kerntugenden der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung“. Den globalisierten Kapitalstrategien müsse die IG Metall „die Globalisierung unserer Interessenvertretung entgegensetzen“. Ihr Kampf gehe um „eine solidarische Arbeitsgesellschaft, ein neues europäisches Sozialmodell und eine Globalisierung mit menschlichem Antlitz“. Als Zeichen der Hoffnung wertete Peters „die globale Bewegung von Menschen“, die dem gegenwärtigen Wahnsinn die Stirn biete.

Im sozialpolitischen Teil seiner Rede interpretierte er die alte Forderung seiner Organisation nach der Rente mit 60 neu. Eine Rente mit 60 solle für denjenigen ohne Abschläge möglich sein, der „45 Versicherungsjahre auf dem Buckel“ habe.

Praktische Schritte zur „Globalisierung mit menschlichem Antlitz“ ließ das Grundsatzreferat allerdings vermissen. Vor der Presse sagte Peters anschließend, man werde „ohne unsere gewerkschaftliche Funktion aufzugeben“ mit allen gesellschaftlichen Bewegungen, mit denen man übereinstimme, und auch mit den Kirchen zusammenarbeiten.

Gleichzeitig will der IG-Metall-Chef aber auch wieder das Gespräch mit der SPD und auch anderen Parteien suchen. Er hoffe, dass in der SPD wieder andere Kräfte die Oberhand gewönnen. Beim Thema Tarifautonomie sei für die Kollegen in der SPD eine nicht überschreitbare Grenze erreicht. Kanzler Schröder hatte in einer Rede auf dem Kongress am Vortag erklärt, die Tarifautonomie nicht antasten zu wollen.

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