Kein Vertrauen in Nordbank-Retter
Grüne in Schleswig-Holstein und Hamburgs Linke lehnen Milliardenspritze für die angeschlagene Landesbank ab. Heute Expertenanhörung der Hamburger Bürgerschaft, Entscheidungen in beiden Landtagen fallen Anfang April
Die grüne Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag wird dem geplanten Rettungspaket für die HSH Nordbank nicht zustimmen. Das kündigten Fraktionschef Karl-Martin Hentschel und Finanzpolitikerin Monika Heinold am Montag in Kiel an. Zwar sei eine Restrukturierung der Bank notwendig und eine sofortige Abwicklung des Instituts unmöglich. Die im Gesetzentwurf aufgeführten Rahmenbedingungen für die Neuausrichtung seien aber nicht ausreichend. Zudem hätten sie aufgrund „permanenter Desinformation und teilweise sogar Falschinformation der Landesregierung gegenüber dem Parlament kein Vertrauen mehr in die handelnden Akteure“, sagten Hentschel und Heinold.
Der Gesetzentwurf zur „Strategischen Neuausrichtung der HSH und Errichtung der HSH Finanzfonds AöR“, den die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg vorgelegt haben, wird in den nächsten Wochen in den beiden Landtagen beraten. Er regelt die Details der Ende Februar in einem Staatsvertrag getroffenen Vereinbarung, die gemeinsame Landesbank auf eigenes Risiko zu retten. Dazu gewähren die beiden Länder der HSH Nordbank eine Kapitalspritze von drei Milliarden Euro und übernehmen zusätzliche Garantien von bis zu zehn Milliarden Euro.
An diesem Rettungspaket führt aus Sicht der Bankenaufsicht BaFin und des Rettungsfonds SoFFin kein Weg vorbei. Die Alternativen seien „nicht empfehlenswert“, hatte BaFin-Präsident Jochen Sanio am Donnerstag in Kiel erklärt, denn sie liefen allesamt auf eine Schließung der Nordbank hinaus. SoFFin-Chef Hannes Rehm hatte finanzielle Unterstützung für die HSH Nordbank in Aussicht gestellt, wenn der von den Landesregierungen vorgelegte Rettungsplan umgesetzt werde. Das Konzept sei „prinzipiell trag- und zukunftsfähig“.
Der Landtag in Kiel verhandelt am morgigen Mittwoch in erster Lesung über das Rettungspaket. Die endgültige Entscheidung soll am 3. April getroffen werden. Die Hamburger Bürgerschaft will am 1. und 8. April über den Gesetzentwurf beschließen.
Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben Zustimmung signalisiert, die Linke hingegen spricht sich für die Abwicklung des Instituts aus. Die SPD will sich erst nach einer Expertenanhörung vor dem Haushaltsausschuss festlegen. Diese steht am heutigen Dienstagabend auf der Tagesordnung einer Sondersitzung des Gremiums. SVEN-MICHAEL VEIT
