Berliner Kita-Geld im eigenen Loch verbuddelt

Senat nutzt zehn Millionen Euro der Hartz IV-Erlöse, um nicht erreichte Sparziele auszulösen. SPD hätte das Geld lieber für den Kita-Ausbau

Mit brüsken Formulierungen hat Hamburgs Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) am Freitag im Bundesrat das Gesetz von Familienministerin Renate Schmidt (SPD) zum Ausbau der Kita-Betreuung abgelehnt. Dabei handle es sich um eine reine „Shownummer“, so die zweite Bürgermeisterin, weil der Bund die Länder zu etwas zwinge, „ohne dass hierfür eine solide Finanzierung angeboten wird“.

Die SPD-Ministerin aber darf Kitas gar nicht direkt finanzieren und hat deshalb einen Umweg gewählt. So sollen die Länder einen Teil der zwei Milliarden Euro, die sie durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe einsparen, für den Krippenausbau verwenden. Dies wies Schnieber-Jastram „energisch zurück“. Sollte hier tatsächlich eine Entlastung eintreten, wäre dies nur ein „geringer Ausgleich“ für die allgemeine massive Schwächung der Finanzkraft der Länder.

Die SPD-Jugendpolitikerin Andrea Hilgers ärgert dies in mehrfacher Hinsicht. Nicht nur, dass sie festgestellt hat, dass Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) im Entwurf für den Doppelhaushalt 2005/2006 sehr wohl Einsparungen durch Hartz IV in Höhe von 58 beziehungsweise 100 Millionen Euro einplant. Im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft stelle sich zudem heraus, dass mit dem Hartz-IV-Geld offenbar vom Senat selbst gebuddelte Löcher gestopft werden sollen.

So hatte dieser bei seinen „Jesteburg III“-Beschlüssen der Sozialbehörde „Globale Minderausgaben“ von zehn Millionen Euro durch „Aufgabenkritik“ aufgedrückt. „Auch nach intensiver Nachfrage konnten die Behörde dies nicht konkretisieren“, berichtet nun die SPD-Abgeordnete Petra Brinkmann aus der Ausschusssitzung. Schließlich habe Finanzsenator Peiner erklärt, dass dies mit den Hartz IV-Einsparungen verrechnet würde.

„Mit anderen Worten“, schlussfolgert Hilgers, „die Sparverpflichtung der Hamburger Behörde wird durch Berlin erledigt.“ Schnieber-Jastram wirft sie deshalb erneut vor, nicht für den Kita-Etat zu kämpfen. „Im Gegenteil, sie stellt sich im Bundesrat hin und sagt, Hamburg braucht das nicht, weil wir schon so Klasse sind“, wundert sich die SPD-Angeordnete. Dabei rühme sich die Senatorin einer Sache, die sie durch Kürzungen im Kita-Etat „gerade wieder kaputtschlägt“. KAIJA KUTTER