THEMA DES TAGES

Politiker: Nazis raus

Politiker haben zur Auseinandersetzung mit Rechtsradikalismus aufgerufen. Bundestagspräsident Thierse sagte, es genüge nicht, darauf zu hoffen, dass sich diese Parteien selbst entzauberten. „Man muss schon zur Entzauberung beitragen.“ Das tue man aber nicht, indem man tabuisiere. Es gebe eine wachsende Anzahl von Menschen, die autoritäre, rechtsextreme, demokratiefeindliche Einstellungen habe. Die NPD sei gerade bei jungen Leuten erfolgreich. Deshalb dürfe bei der Jugendarbeit nicht gekürzt werden. Auch Grünenchef Bütikofer sagte, man müsse den Anhängern von NPD und DVU zeigen, dass die Gesellschaft sie nicht aufgibt. Er forderte zudem „null Toleranz gegenüber Rechtsextremen“. Jugendministerin Schmidt wies darauf hin, dass der Bund gegen Rechtsextremismus 182,4 Millionen Euro zur Verfügung stelle. Brandenburgs Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) sagte: „Wir müssen die Schüler gegen extremes Gedankengut stärken, gänzlich immunisieren wird kaum möglich sein.“ ROLA