Bundestag: Rot-Grün fehlt eine Stimme

Werner Schulz (Grüne) wird den Hartz-Gesetzen als einziger Abgeordneter der Regierungsfraktionen nicht zustimmen

BERLIN taz ■ Der grüne Bundestagsabgeordnete Werner Schulz wird sich bei der heutigen Bundestagsabstimmung über die Arbeitsmarktreformen der Stimme enthalten. „Ich kann diesen Gesetzen nicht zustimmen“, sagte Schulz zur taz. „Sie werden an der Arbeitslosigkeit leider wenig ändern und gehen teilweise in die verkehrte Richtung.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion wird trotz seiner grundsätzlichen Kritik an den Hartz-Gesetzen jedoch nicht mit Nein stimmen. „Ich will auch nicht, dass meine Stimme der Opposition zugute kommt, die noch Schärferes vorhat und keine Alternative bietet“, so Schulz.

Der ostdeutsche Grüne wird damit voraussichtlich der einzige Abgeordnete der Koalitionsfraktionen sein, der den Hartz-Gesetzen nicht zustimmt. Alle anderen Kritiker bei SPD und Grünen haben ihr Ja angekündigt, nachdem die Reformen nach heftiger Kritik in beiden Fraktionen verbessert worden sind. Seine ablehnende Haltung begründet Schulz ausführlich in einem Beitrag für die taz. „Es fehlt nicht an Arbeitsanreizen, sondern an Arbeitsangeboten“, schreibt Schulz, „daran werden die Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wenig ändern.“ In der grünen Fraktionsspitze hieß es, Schulz’ Abstimmungsverhalten werde keine Konsequenzen für sein Sprecheramt haben. JENS KÖNIG

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