Seilschaft im Norden

Heide Simonis: Norddeutsche Länder sollen bei der Föderalismusreform eng zusammenarbeiten

Kiel lno/taz ■ Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) will Vorschläge zur Reform des Föderalismus mit Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern abstimmen. Norddeutschland habe gemeinsame Interessen, die auch gemeinsam vertreten werden müssten, sagte Simonis. Dieses Prinzip habe bereits bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs vor zwei Jahren gut funktioniert. Das Thema soll Anfang Dezember in Hamburg im Rahmen einer Konferenz der norddeutschen Länder besprochen werden.

Gemeinsame Interessen gebe es laut Simonis beispielsweise beim Küstenschutz, der Agrarstruktur und der Entwicklung des ländlichen Raumes, den Hochschulen und der regionalen Wirtschaftsförderung. „Da muss der Norden zusammenhalten – über Länder-, Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg“, erklärte die Ministerpräsidentin feierlich.

Bei der Reform gehe es um für die Zukunft des Landes überlebenswichtige Interessen. „Was macht künftig der Bund, was machen die Länder, und wer bekommt wie viel Geld aus dem Steuersäckel“, sagte Simonis. Die Entscheidungen hätten unmittelbare Folgen für den Alltag der Bürger. So könnten beispielsweise nur finanzstarke Länder in wirtschaftsnahe Infrastruktur, in Bildung, Schulen und Hochschulen investieren.

Bundestag und Bundesrat haben in der vergangenen Woche eine Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung eingesetzt. Die Föderalismus-Reformer sollen bis Ende 2004 Vorschläge für eine grundlegende Umgestaltung des Verhältnisses von Bund und Ländern erarbeiten. In der Kommission werden jeweils 16 Vertreter von Bundestag und Bundesrat sitzen. Den Vorsitz sollen Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering übernehmen. Eine Länderneugliederung oder die Bildung eines gemeinsamen Nordstaates stehen ausdrücklich nicht auf der Tagesordnung der Reformkommission. jox