Reichsmillionen in Reichweite?

Der Bundesrat unterstützt die Forderung Berlins nach einer Beteiligung an den Grundstücken und Erlösen aus dem Reichsvermögen. Auf Antrag Berlins beschloss die Länderkammer gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf, nun muss sich der Bundestag damit befassen. Berlin streitet mit dem Bund um einen dreistelligen Millionenbetrag. Berlin wolle „nicht mehr und nicht weniger erreichen als eine Gleichbehandlung mit dem gesamten übrigen Bundesgebiet“, betonte Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) vor dem Bundesrat. Dieser Wunsch sei durch die Verfassung legitimiert und „ein Gebot der politischen Fairness“. Bei der Verabschiedung des Reichsvermögensgesetzes 1961 war Berlin wegen des Alliiertenstatus nicht beteiligt worden. Später wurde versäumt, den Anspruch im Einigungsvertrag geltend zu machen. Das Bundesvermögen besteht aus dem ehemaligen Staatsbesitz Preußens. Berlin fordert die Rückübertragung von Grundstücken und Gebäuden mit einer Gesamtfläche von 7,3 Millionen Quadratmetern sowie einen Anteil aus Verkaufserlösen in Höhe von 43 Millionen Euro. DDP