SPD riecht Kusch-Mobbing

Der Untersuchungsausschuss „Schwarzer Filz“ der Bürgerschaft, der sich vor allem mit der Personalpolitik von CDU-Justizsenator Roger Kusch auseinander setzt, wird sich heute erneut mit dem Fall der früheren Direktorin des Gefängnisses Vierlande, Claudia Dreyer, befassen. Im Vorfeld der Ausschusssitzung sprach der SPD-Obmann Günter Frank am Wochenende davon, dass der Fall Dreyer „nach politischem Mobbing riecht“.

Dreyer ist von Kusch auf den Posten der stellvertretenden Leiterin der U-Haftanstalt Holstenglacis abgeschoben worden, weil dem Senator, so vermutet die Opposition, die politische Haltung Dreyers nicht passt. Die Beamtin hatte in einem Zeitungsinterview kurz nach Amtsantritt Kuschs die Abschaffung des Spritzentauschs für Häftlinge als „unnötig“ bezeichnet und war daraufhin mit einem Disziplinarverfahren belegt worden. „Hier wurde eine qualifizierte Beamtin auf ein Karriere-Abstellgleis geschoben“, argwöhnt Frank. Dass Kusch das Disziplinarverfahren gegen Dreyer angestrengt habe, sei ein Versuch, „sie zu maßregeln und einzuschüchtern“, attackiert der SPD-Politiker und sieht darin „einen Missbrauch des Beamtenrechts“. Als Zeuge ist heute unter anderem der frühere SPD-Staatsrat der Justizbehörde, Hans-Peter Strenge, geladen. AHA