Immanuel Frühauf

Klausurtagung: Schill-Fraktion weiter hartleibig. Mullah Bauer reitet Steckenpferd Kopftuch zu Tode

Die Schill-Partei bleibt sich treu: Ihre drei politischen Schwerpunkte lauten weiterhin Repression, Repression und dann noch ein bisschen Repression. Auf ihrer Klausurtagung in Timmendorfer Strand hat die Fraktion einen Antragsentwurf beschlossen, der das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) verschärft, und auch bei Asyl und Kopftuch legten die Schillianer eins drauf.

So soll im SOG festgelegt werden, dass die offene Videoüberwachung und -aufzeichnung an öffentlich zugänglichen Plätzen ermöglicht werden soll – und zwar nicht nur dort, wo wiederholt Strattaten begangen wurden, sondern auch an Orten, „bei denen die Annahme besteht, dass dort künftig mit Strataten zu rechnen ist“.

Die Schaffung eines Daueraufenthaltsrechts für geduldete Flüchtlinge soll um jeden Preis verhindert werden, haben sich die Fraktionsmitglieder verständigt. Und beim Kopftuch erarbeitete der Schill-Fundamentalist Frank-Michael Bauer einen Antrag, der „das staatliche Neutralitätsgebot zum Ziel hat“ – und zwar im Hinblick auf „sämtliche religiösen Symbole“. Alle drei Anträge sollen in den kommenden Tagen den Koalitionspartnern CDU und FDP vorgelegt werden, teilte Fraktionschef Norbert Frühauf mit. Er nahm Anleihe beim seligen Immanuel Kant, als er zusammenfasste: „Die Bürger können sicher sein, dass die Bürgerschaftsfraktion durch unsere Politik der praktischen Vernunft die Stadt weiter voranbringen wird.“ PETER AHRENS