Berlin schmeißt mit Kröten um sich
Der Bund der Steuerzahler kritisiert: Berlin setzt bundesweit das meiste Geld in den Sand. Zum Beispiel für Amphibientunnel. Der Schaden beträgt rund 35 Millionen Euro
Wieder einmal schlägt der Bund der Steuerzahler Alarm. Das Land Berlin verschwende nach dem Bund das meiste Geld im Umgang mit Steuer- und Fördermitteln. Sieben Fälle von Verschwendung hat die Organisation im aktuellen Schwarzbuch aufgelistet. Insgesamt gehe es um eine Summe von 35 Millionen Euro, kritisierte der Berliner Steuerzahlerbund gestern. Angeprangert wurde vor allem der Anstieg der Kosten bei prominenten Bauvorhaben wie der Akademie der Künste, der Topographie des Terrors und dem Tempodrom.
„Dabei handelt es sich nur um die Spitze des Eisbergs von Steuergeldverschwendung, weil nur die im Schwarzbuch aufgelisteten Fälle berücksichtigt wurden“, sagte ein Mitarbeiter des Steuerzahlerbundes. Dazu gehörten auch kleinere Verschwendungen wie der Bau einer Unterführung für Frösche in Lübars. Der Bund moniert, dass für den Krötentunnel 225.000 Euro ausgegeben wurden. Skandalös sei, dass man die preiswerte Methode mit mobilen Zäunen, eingegrabenen Eimern und ehrenamtlichen Helfern aufgegeben habe. Den Verzicht auf das ehrenamtliche Krötenschleppen quittiert der Steuerzahlerbund so: „Berlin baut, und die Welt lacht.“
Weitere Verschwendung macht der Steuerzahlerbund bei der Brücke am Spandauer Damm aus. Im Jahr 2003 sollte die Brücke zum wiederholten Male saniert werden. Experten votierten aus technischen Gründen für einen kurzfristigen Neubau im Jahr 2006, doch die Bauverwaltung entschied sich für die billigere Sanierung. Während der Arbeiten wurde festgestellt, dass sich die Sanierung nicht lohnt, und ein Neubau wurde beschlossen. Die Sanierung werde für 500.000 Euro notdürftig abgeschlossen, bevor demnächst die Brücke abgerissen wird.
„Betrachtet man die Verschwendungen im Einzelfall, so wird von den Verantwortlichen meist geleugnet, dass der öffentlichen Hand überhaupt ein Schaden entstanden ist“, erklärte der Präsident des Berliner Steuerzahlerbundes, Günter Brinker. Selbst wenn gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen worden sei, „muss das nach derzeit geltendem Verständnis von Strafrechtlern noch längst kein Schaden sein“. Der Steuerzahlerbund fordert nun die Einsetzung eines Amtsanklägers, der Fälle von Steuergeldverschwendung als Amtsuntreue verfolgt. ROT
