Parlamentarier wird Opfer der Bankenkrise
Expertenanhörung zur Rettung der HSH Nordbank in Hamburg: Wegen Befangenheit verliert der Vorsitzende des Hamburger Haushaltsausschusses seinen Posten – er verschwieg, dass er für eine Tochter der kriselnden HSH arbeitete
Mit einem Eklat begann am Dienstagabend im Hamburger Rathaus eine Expertenanhörung des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft über die geplanten Milliardenhilfen für die HSH Nordbank. Der Ausschussvorsitzende Ralf Niedmers (CDU) räumte auf Vorhalt des SPD-Abgeordneten Metin Hakverdi ein, möglicherweise befangen zu sein: Es treffe zu, dass er für eine Tochterfirma einer Tocherfirma der HSH Nordbank „gegen Entgelt tätig“ sei. Warum er das bislang verschwiegen hat, sagte der Geschäftsführer eine Immobilienfirma nicht, gab aber die Leitung der Anhörung an seinen Fraktionskollegen Rüdiger Kruse ab. Nun prüfen die Juristen der Bürgerschaftskanzlei, ob Niedmers als befangen gelten muss.
Hamburgs Finanzsenator Michael Freytag (CDU) bestätigte, dass die EU-Kommission rechtliche Bedenken gegen eine Bonuszahlung der Nordbank an stille Einleger erhoben hat: 200 Millionen Euro will die Bank ausschütten. Freytag geht nun davon aus, dass sie sich der EU fügen wird. Nächste Woche werde der Bericht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Lage der Nordbank dem Aufsichtsrat vorliegen, sagte Freytag. Je einem Abgeordneten jeder Fraktion soll das 2.000-Seiten-Papier vorgelegt werden – nur zu Einsicht, denn er sei als „VS – vertraulich“ zu behandeln, so Freytag.
Die Anhörung der Expertenrunde verzögerte sich bis nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe. Sie sollte das Rettungspaket bewerten, mit dem Schleswig-Holstein und Hamburg ihre gemeinsame Landesbank vor der Pleite bewahren wollen. Dazu wollen die beiden Länder der HSH Nordbank eine Kapitalspritze von drei Milliarden Euro gewähren und zusätzliche Garantien von bis zu zehn Milliarden Euro übernehmen.
Der Kieler Landtag verhandelt am heutigen Mittwoch erstmals über das Rettungspaket, die Hamburger Bürgerschaft will am 1. und 8. April über den Gesetzentwurf beschließen.
Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD in Schleswig-Holstein haben dafür am Dienstag Bedingungen vorgelegt: Ihr „Ja“ knüpfen sie unter anderem an eine umfassende Kontrolle der Bankgeschäfte und an die Zusage der Regierung, sich um Hilfen des Sonderfonds SoFFin zu bemühen. SVEN-MICHAEL VEIT
