Volksentscheid Pro Reli: Countdown läuft
Einen Monat vor der Abstimmung über den Gesetzesentwurf der Initiative „Pro Reli“ erhalten rund 2,45 Wahlberechtigte Info-Briefe. Ihnen liegen unter anderem der Text des Stimmzettels und der Gesetzesentwurf bei
Der Countdown für den Volksentscheid über ein Wahlpflichtfach Ethik/Religion in Berlin ist angelaufen. Am Dienstag – gut einen Monat vor der Abstimmung am 26. April – wurden die ersten Benachrichtigungen verschickt. Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás und der Vertriebsdirektor der Deutschen Post, Dieter Sommer, gaben im Briefzentrum Berlin das Startsignal für den Versand. Neben der offiziellen Mitteilung erhalten die rund 2,45 Millionen Wahlberechtigten eine Broschüre mit den Argumenten Pro und Contra eines Wahlpflichtfachs Ethik/Religion.
Bei dem Volksentscheid sollen die Bürger über einen Gesetzesentwurf des Aktionsbündnisses „Pro Reli“ abstimmen. Ethik- und Religionsunterricht sollen demnach als gleichberechtigte ordentliche Unterrichtsfächer angeboten werden, zwischen denen die Schüler wählen könnten. Von der siebten Klasse an ist Ethik bisher Pflicht, Religionsunterricht freiwillig.
Die Abstimmung ist dann erfolgreich, wenn die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten dafür votieren. Das entspricht rund 610.000 Ja-Stimmen.
Die Zahl der Abstimmungsberechtigten ist nach Angaben des Landeswahlleiters leicht gestiegen. Über den zweiten Volksentscheid in der Geschichte Berlins dürfen gut 7.100 Berliner mehr – insgesamt 2.453.418 – abstimmen als vor einem Jahr über die Zukunft des Flughafens Tempelhof. Dabei ist auch das Gewicht der Ostbezirke gestiegen.
Mit Abstand die meisten Stimmberechtigten in einem Bezirk wohnen in Pankow mit 280.896. Auch in den Bezirken Mitte und Treptow-Köpenick ebenso wie in Neukölln gibt es in diesem Jahr mehr Stimmberechtigte. Nach Pankow folgen die drei Westbezirke Tempelhof-Schöneberg (231.249), Charlottenburg-Wilmersdorf (216.967) und Steglitz-Zehlendorf (215.564). Ganz hinten liegt der Bezirk Spandau (161.384).
In der Info-Broschüre sind der Text des Stimmzettels, der Wortlaut des Gesetzentwurfs, über den abgestimmt wird, die Argumente der Trägerin des Gesetzentwurfs (Pro Reli e. V.) sowie die gegen den Gesetzentwurf gerichteten Argumente des Senats und des Abgeordnetenhauses dargelegt. Auf dem Stimmzettel heißt es den Angaben zufolge: „Ethik-, Religions- oder Weltanschauungsunterricht werden als gleichberechtigte ordentliche Unterrichtsfächer in den öffentlichen Schulen Berlins angeboten. Jeder Schüler an allgemeinbildenden Schulen muss eines dieser Fächer belegen. Schüler dürfen – bei einem Alter bis 14 Jahre ihre Eltern – frei wählen, an welchem dieser Fächer sie teilnehmen.“ Zudem informieren die Briefe über Adressen und Öffnungszeiten der Abstimmungslokale.
Die Benachrichtigung sollte sorgfältig aufbewahrt werden, empfahl der Landeswahlleiter. Zwar könnten auch diejenigen abstimmen, die ihre Benachrichtigung vergessen hätten. Doch der Ablauf sei einfacher und schneller mit den offiziellen Unterlagen. Darin befindet sich auch der Vordruck für den Antrag auf Briefabstimmung. DPA
