Auch Europa verstärkt den Druck auf Iran
Der Europäische Rat sorgt sich um Irans Atomprogramm und unterstützt das Ultimatum der Atombehörde
BERLIN taz ■ Der Europäische Rat hat in seiner zweitägigen Sitzung in Brüssel Ende letzter Wochenoch einmal „seine ernste Sorge über das Nuklearprogramm Irans“ zum Ausdruck gebracht und bekräftigt, dass er die Resolution des Gouverneursrats der Internationalen Atombehörde (IAEA) uneingeschränkt unterstützt. In dieser Resolution wurde Iran ultimativ aufgefordert, bis zum 31. Oktober sein Atomprogramm offen zu legen und mit der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomsperrvertrag der IAEA gestatten, unangemeldet iranische Atomanlagen zu untersuchen.
Der Europäische Rat appelliert erneut an Iran, das Zusatzprotokoll „zügig und ohne Bedingungen zu unterzeichnen, zu ratifizieren und umzusetzen und unverzüglich dementsprechend zu handeln“. Der Rat geht über die bisherigen Forderungen hinaus und verlangt, „alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Urananreicherung und der Wiederaufbereitung zu suspendieren“.
Genau gegen diese Forderung wendet sich der Iran. Angereichertes Uran könne auch zu friedlichen Zwecken verwendet werden, sagte Außenminister Charrasi. Iran habe wie jedes andere Land das Recht, die moderne Technologie zu nutzen. Auch Präsident Chatami bezeichnete die Forderung als „unfair“.
Das Ultimatum der Atombehörde hat in Iran zu kontroversen Diskussionen zwischen Reformern und Konservativen geführt. Während die Reformer mit dem Hinweis auf mögliche Gefahren für das Land für die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls und die Offenlegung des Atomprogramms eintreten, haben sich Vertreter der Konservativen gegen jedes Zugeständnis gegenüber der IAEA ausgesprochen. Es sei die Wiederholung desselben Vorgangs, der sich im Irak abgespielt habe: Zunächst kämen die Inspektoren, dann Sanktionen, dann ein militärischer Angriff. Dies sei der Plan der USA und Israels.
Tatsächlich hegen die USA die Absicht, im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Iran zu beschließen. Und der Spiegel sowie einige israelische Zeitungen berichten von einem Plan Israels, in einem Blitzangriff iranische Nuklearanlagen zu zerstören.
Im Gegensatz zu den USA, die erklärtermaßen die Absicht haben, den Gottesstaat zu isolieren und seinen Sturz herbeizuführen, hat die Europäische Union bislang versucht, durch einen „konstruktiven Dialog“ die Reformbewegung in Iran zu unterstützen. „Die Europäische Union ist weiterhin bereit, Möglichkeiten für eine umfassendere Zusammenarbeit mit Iran zu prüfen“, heißt es in dem Ratsbeschluss. Nach Meldungen iranischer Agenturen wollen die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens durch einen gemeinsamen Besuch in Teheran womöglich schon heute versuchen, Irans Staatsführung zum Einlenken zu bewegen. Das Auswärtige Amt in Berlin mochte die Berichte gestern auf Nachfrage nicht bestätigen. BAHMAN NIRUMAND
