Was soll, muss nicht

Der Innensenator will, dass der Beirat Schwachhausen Zuschussgelder zurücknimmt. Die SPD protestiert

Bremen taz ■ SPD-Unterbezirksvorsitzender Wolfgang Grotheer stellt sich hinter den Beschluss der rot-grünen Mehrheit im Beirat Schwachhausen, der Bürgerinitiative „Keine Stadtautobahn durch Bremen“ einen Zuschuss in Höhe von 750 Euro zu gewähren. Grotheer reagiert damit auf das Verhalten der Innenbehörde, die Ortsamtsleiter Werner Mühl aufforderte, den Beschluss in Frage zu stellen: Es könne nicht im Interesse Bremens liegen, „Zuschüsse zu gewähren, die gegen beschlossene Projekte und damit gegen die Arbeit des Senats gerichtet sind“, schrieb Innensenator Thomas Röwekamp (CDU).

Grotheer bezeichnete dieses Verhalten als „kleinkarierten Versuch, die Beiräte zu gängeln“. Zudem erwecke die Behörde den Eindruck, als sei der Straßenausbau in Schwachhausen „eine fix und fertig beschlossene Sache. Das ist falsch“.

Die Behörde beruft sich indes auf die Landeshaushaltsordnung, nach der bei Zuschusszahlungen ein „erhebliches Interesse“ Bremens vorliegen soll. Ortsamtsleiter Mühl dagegen ist der Meinung, dass die Zuschussvergabe nicht rechtswidrig gewesen sei, da es sich bei der Verordnung um eine Soll- und keine Muss-Vorschrift handele. kli