Gemeinsam gegen die Armen der Welt
Die Innenminister der fünf größten EU-Staaten beraten in Frankreich über Abschottung und Terrorismus
PARIS taz ■ Während vor dem süditalienischen Lampedusa 13 Leichen von ertrunkenen EinwandererInnen aus dem Mittelmeer gefischt wurden, berieten im westfranzösischen Badeort La Baule die Innenminister der fünf größten EU-Länder, wie sie die Abschottung Europas gegen den armen Rest der Welt noch verbessern könnten. Unter anderem wollen sie, so der französische Gastgeber Nicolas Sarkozy, „noch schneller und noch weiter“ bei der Bekämpfung von „Terrorismus und klandestiner Einwanderung“ vorgehen.
Als Methoden zu diesem Zweck erwägen die fünf unter anderem, „Europol“ zu reformieren, mehr Daten über mutmaßliche TerroristInnen und ihre Ausbildungslager auszutauschen, eine europaweit lesbare elektronische Ausweiskarte für EinwandererInnen zu schaffen und verstärkt gemeinsam abzuschieben, beziehungsweise „Rücknahmeabkommen“ mit den Herkunftsländern zu suchen.
Das „G 5“-Treffen ist die Fortsetzung einer „intensivierten Zusammenarbeit“ der fünf Innenminister, die Anfang dieses Jahres im spanischen Jerez de la Frontera begonnen hat. Das nächste Treffen ist im Februar in Deutschland geplant. Sarkozy erklärte gestern Mittag auf der Abschlusspressekonferenz: „Wir möchten die Biometrie in die Visa für die Schengen-Zone einführen.“ Mit „Biometrie“ ist die elektronische Erfassung persönlicher Körperdaten gemeint. So sollen Fingerabdrücke, Gesichtsmerkmale und Iris für die Intensivierung der Polizeizusammenarbeit auf einem elektronisch lesbaren Chip erfasst werden.
Die fünf Innenminister sprachen auch über eine „Sicherheitszone“ im westlichen Mittelmeer. Mit der Formel „3 + 3“ erklärte Sarkozy das Prinzip der Zusammenarbeit der drei europäischen Mittelmeeranrainer Spanien, Frankreich und Italien mit den drei gegenüberliegenden nordafrikanischen Ländern Marokko, Algerien und Tunesien. „Gemeinsam“, so Sarkozy, sollte diese Zone geschaffen werden, um die „klandestine Einwanderung“ zu bekämpfen. Unter anderem erwarten die europäischen Länder von den nordafrikanischen, dass sie EinwandererInnen ohne Papiere, die von ihrem Territorium aus nach Europa gekommen sind, „zurücknehmen“. Auch über die Kosten des Vorgehens gegen die Armutsflüchtlinge haben die Innenminister in La Baule beraten. Künftig sollten diese Kosten, so ein Vorschlag des Madrider Innenministers Ángel Acebes, gleichmäßiger in Europa untereinander verteilt werden.
Eines der großen Themen in La Baule war die Reform von Europol. Seit im vergangenen Jahr in Paris die Rechten an die Regierung gekommen sind, haben sich die deutsche und die französische Position über diese europäische Polizei und über die Verstärkung ihrer Kompetenzen auf dem gesamten EU-Territorium angenähert. Beim nächsten Treffen im Februar soll es um Details für die Zukunft dieser Institution gehen, die manche in Berlin bereits als europäischen FBI sehen.
DOROTHEA HAHN
