Kontrolle über Geldhandel

US-Finanzminister und Notenbankchef fordern mehr Vollmachten, um Finanzriesen schärfer zu kontrollieren

WASHINGTON dpa ■ Die US-Regierung strebt als Konsequenz aus dem Debakel um den Versicherer AIG deutlich größere Vollmachten im Umgang mit angeschlagenen Finanzriesen sowie schärfere Kontrollen an.

Der Fall des krisengeschüttelten Versicherungskonzerns AIG habe deutlich gemacht, wie nötig eine „starke, konzentrierte Aufsicht über alle Firmen ist, die für das Finanzsystem wichtig sind“, sagte Notenbankchef Ben Bernanke am Dienstag vor einem Kongressausschuss . Finanzminister Timothy Geithner sagte, AIG habe „erhebliche Schwächen unseres Finanzsystems offengelegt“. Die Regierung müsse die Handhabe erhalten, auch große Versicherer, Investmentfirmen oder Hedgefonds notfalls zu übernehmen und abwickeln zu können.

Bislang können die Regierungsbehörden dies lediglich bei Geschäftsbanken. Finanzminister Geithner will diese Vollmachten nun per Gesetz auch auf andere Finanzinstitutionen ausweiten. Dazu solle eine neue Aufsichtsbehörde geschaffen werden, die sich um die Regulierung, Rettung und notfalls Abwicklung solcher Firmen kümmern würde, sagte er. Es wird erwartet, dass diese Rolle der Notenbank zufallen soll. US-Medienberichten zufolge soll noch in dieser Woche ein entsprechender Gesetzentwurf an den Kongress gesandt werden.

„Alle Institutionen und Märkte, die zu einer Gefahr für das Finanzsystem werden können, müssen unter strenge Aufsicht gestellt werden“, sagte Geithner. Zudem müssten Risiken, die die Firmen eingehen, „angemessen begrenzt“ werden. „Wir müssen sicherstellen, dass es nie wieder zu solch einer Situation kommt“, sagte der Minister vor dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses.