Letzte Galgenfrist für Schwestern

Der Fall von Gifty und Sylvia Oppong, die in Hamburg bei ihrer Mutter leben und alleine nach Ghana ausreisen sollen, wird kommende Woche die Bürgerschaft beschäftigen. Nachdem der Petitionsausschuss Montag ein Bleiberecht für die Schwestern abgelehnt hat (taz berichtete), hat die SPD-Fraktion angekündigt, das Schicksal der 13 und 14 Jahre alten Mädchen in der nächsten Parlamentssitzung am 29. Oktober zur Sprache zu bringen. Die GAL hat die Entscheidung des Petitionsausschusses als „beschämend“ bezeichnet. Nun sei Bürgermeister Ole von Beust (CDU) in der Pflicht, eine humane Lösung doch noch möglich zu machen.

Die kirchliche Beratungsstelle Fluchtpunkt hat als alarmierend bezeichnet, dass offenbar selbst der politische Wille des Petitionsausschusses nicht genügt habe, die Ausländerbehörde wenigstens im Einzelfall zu bremsen. Das bestätige die Sorge, dass die Ausländerbehörde zu einem nahezu autonomen Apparat geworden ist, „die der Rechtssenat losgelassen hat und nun nicht wieder in den Griff bekommt“.

Der Sprecher der Ausländerbehörde, Norbert Smekal, hat unterdessen angekündigt, dass die Mädchen so lange nicht abgeschoben werden, bis sein Amt über die Möglichkeit einer späteren Wiedereinreise mit Visum entschieden hat. EE