Lagerwahlkampf wird abgesagt
Machtkampf zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb fällt bei der Bürgermeister-Stichwahl aus. Grüne und FDP oft ohne Wahlempfehlung. Stimmengeschenk für Gelsenkirchens Oberbürgermeister Wittke
VON MARTIN TEIGELER
Bei der zweiten Runde der NRW-Kommunalwahl am 10. Oktober wird es im Ruhrgebiet keinen Lagerwahlkampf geben. Während sich Rot-Grün und Schwarz-Gelb zur NRW-Landtagswahl 2005 einander versprochen haben, gehen die Parteien bündnisoffen in den Städtewahlkampf. Die Grünen verkneifen sich vielerorts Wahlempfehlungen für SPD-Kandidaten bei der Bürgermeister-Stichwahl. Auch die FDP bleibt meist neutral. „Bisher gibt es drei Städte oder Landkreise, wo die FDP Empfehlungen ausgesprochen hat“, sagt FDP-NRW-Sprecher André Zimmermann. In Bochum, Münster und im Kreis Wesel können die CDU-Kandidaten auf liberale Hilfe zählen.
„In den Kommunen entscheiden unsere Freundinnen und Freunde vor Ort, ob und wen sie unterstützen“, hatten die beiden grünen NRW-Landesvorsitzenden, Britta Haßelmann und Frithjof Schmidt, schon nach dem ersten Durchgang der Kommunalwahl am 26. September gesagt. Nach taz-Informationen gibt es in den größeren Städten an Rhein und Ruhr bislang nur vier grüne Wahlempfehlungen – allesamt für sozialdemokratische Bewerber. In Bochum, Bielefeld, Münster und Remscheid setzen die Grünen auf Genossen.
Mancherorts überlegen die grünen Kreisverbände noch, welche Bürgermeister-Bewerber sie anfeuern sollen. „Wir bleiben neutral“, sagt Wuppertals Grünen-Chef Michael Hohagen. „Wir sind von beiden Herren nicht hellauf begeistert“, sagt Ralf Klemm von den Krefelder Grünen. In der Samt- und Seidenstadt hatte die CDU am Wahlsonntag über 13 Prozent verloren und das schlechteste Kommunalwahl-Ergebnis seit 1956 erreicht. Am Montag wollen sich die auf 12,7 Prozent erstarkten Grünen auf einer Mitgliederversammlung zwischen CDU-Mann Gregor Kathstede oder SPD-Herausforderer Ulrich Hahnen entscheiden. „Kann sein, dass wir neutral bleiben“, so Klemm.
In einigen Kommunen wird die Wahlempfehlung überlagert von politischen Gesprächen über die künftige Mehrheitsbildung in den Stadträten. So müssten die Duisburger Grünen schon deshalb auf CDU-Kandidat Adolf Sauerland setzen, um eine sozialdemokratisch dominierte Mehrheit zu verhindern. Bleibt SPD-OB Bärbel Zieling im Amt, verfügt sie im Stadtparlament nämlich über die entscheidende Stimme zugunsten der SPD. Dennoch drücken sich Duisburgs Grüne noch um einen Beschluss herum. Zwar haben sie CDUler Sauerland die Nutzung von 300 Plakatständern gestattet, doch eine endgültige Kampfansage an die angeschlagene SPD-Rathauschefin Zieling steht noch aus. Die Grünen wollen am Montag noch einmal mit den Sozialdemokraten reden. Die grüne OB-Kandidatin Doris Janicki hat sich bereits entschieden. „Ich werde Sauerland wählen“, so Janicki gestern zur taz.
27 Gelsenkirchener Grüne kamen am Donnerstagabend auf keinen gemeinsamen Nenner. Ein Antrag pro SPD-Kandidat Frank Baranowski fand keine Mehrheit. „Ich kann keine genaue Zahl nennen, aber die Abstimmung war knapp“, sagt Grünen-Sprecher Matthias Schmitz. taz-Kolumnist Jürgen Schimanek hat seine 34 Kommunalwahlstimmen dagegen CDU-OB Oliver Wittke vermacht. Schimanek: „Ich hab sie ihm telefonisch angeboten, und er hat sie lachend angenommen.“
