Defizit und mehr
Bremens Ausgaben steigen mehr als doppelt so stark wie vom Finanzplanungsrat erlaubt. Weitere Sparvorgaben?
Bremen taz ■ Auf Bremen kommen weitere Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich zu. Grund sind die im ersten Halbjahr stark gestiegenen konsumtiven Ausgaben. Der Finanzplanungsrat, ein Bund-Länder-Gremium, das unter anderem für den Länderfinanzausgleich zuständig ist, hat einen jährlichen Anstieg um 0,5 Prozent zugelassen. Ohne Kurskorrektur steuert Bremen derzeit aber auf ein Ausgaben-Plus von 1,2 Prozent zu. Das bestätigte das Finanzressort gestern auf Nachfrage. Der Senat werde demnächst „geeignete Gegenmaßnahmen“ für alle Ressorts beschließen – kurz: Sparvorgaben.
Im Streit zwischen Parlament und Senat um die 200.000 Euro-Zuwendung an die Günter-Grass-Stiftung zeichnet sich weiter keine Einigung ab. Einstimmig stellte der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft gestern fest, dass die Senatskanzlei das Geld nicht ohne Zustimmung der Parlamentarier hätte ausgeben dürfen. Grundlage des Votums war eine Expertise des wissenschaftlichen Dienstes der Bürgerschaft, wonach es erstens „einer Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers bedurft hätte“, die Erträge aus der Lotterie Glücksspirale – wie geschehen – im Verhältnis 4:1 zwischen Bremen und Bremerhaven aufzuteilen. Für die Auszahlung der 200.000 Euro wäre dann zweitens „nach dem Kommunalrecht eine Beteiligung des städtischen Haushalts- und Finanzausschusses geboten gewesen“. Von einer formalen Rüge des Senats sahen die Parlamentarier ab. Sie forderten lediglich, in Zukunft beteiligt zu werden. CDU-Finanzpolitiker Helmut Pflugradt sagte, man wolle „nach vorne schauen“ und „den Fall nicht überbewerten“.
Das Finanzressort blieb gestern bei der auch von der Senatskanzlei vertretenen Auffassung, wonach keine Beteiligung des Parlaments erforderlich gewesen sei. Der wissenschaftliche Dienst der Bürgerschaft habe den fraglichen Senatsbeschluss von April insofern „falsch interpretiert“, sagte Sprecher Hermann Pape.
Die Grünen-Finanzpolitikerin Karoline Linnert wies auf den viel gravierenderen „Fall Hoffmann“ hin. Der Chef der Senatskanzlei habe „mit wissentlich falschen Angaben eine Zahlung ausgelöst“ – 500.000-Euro für die Grass-Stiftung. Am Dienstag soll die Bürgerschaft über seine Zukunft entscheiden. sim
