Staat schützen

Neues Polizeikonzept zur Verbrechensbekämpfung

Kaum hat Innensenator Dirk Nockemann sein neues Konzept zur Verbrechensbekämpfung verkündet, ist dieses bereits vernichtender Kritik von Fachleuten ausgesetzt: Der Landesvorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK), Frank Schöndube, wies Nockemann darauf hin, dass er „die politische Verantwortung für eine zum Scheitern verurteilte Reform der Verbrechensbekämpfung übernommen hat“.

Nockemann plant, polizeiintern die Zuständigkeiten für bestimmte Delikte zu verändern. Vom Landeskriminalamt werden Aufgaben in die Kriminalermittlungsdienste (KED) der Polizeikommissariate verlagert. Die werden dafür personell um 120 MitarbeiterInnen verstärkt, die wiederum vom LKA und vom „Kriminalkommissariat zentrale Ermittlungen“ abgezogen werden. Das LKA wird sich auf Organisierte und Schwerstkriminalität, Staatsschutz und Fahndung konzentrieren. EE